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Vermögenssorge · Teil 5

Genehmigungsbedürftige Geschäfte

Welche Geschäfte das Gericht genehmigen muss – einschließlich Kredit, Bürgschaft und Schenkung.

Welche Geschäfte das Gericht genehmigen muss – einschließlich Kredit, Bürgschaft und Schenkung.

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Welche Geschäfte das Gericht genehmigen muss

Die Genehmigungstatbestände stehen in den §§ 1848 bis 1854 BGB, für Wohnraum in § 1833 Abs. 3 BGB. Im Überblick:

  • Verfügung über Forderungen und Wertpapiere (§ 1849 BGB). Keine Genehmigung braucht der Betreuer unter anderem, wenn der Zahlungsanspruch „nicht mehr als 3 000 Euro beträgt", „das Guthaben auf einem Girokonto des Betreuten betrifft" oder zu den Nutzungen des Vermögens gehört (§ 1849 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die 3.000-Euro-Grenze gilt nicht für gesperrte Geldanlagen und für die Einlösung von Wertpapieren (§ 1849 Abs. 3 Satz 1 BGB).
  • Grundstücke und Schiffe (§ 1850 BGB): Verfügung, Verpflichtung dazu, entgeltlicher Erwerb.
  • Erbrechtliche Geschäfte (§ 1851 BGB), etwa Ausschlagung und Erbauseinandersetzung; dazu der Fachbeitrag zu Erbschaftsangelegenheiten.
  • Handels- und gesellschaftsrechtliche Geschäfte (§ 1852 BGB), einschließlich der Erteilung einer Prokura.
  • Verträge über wiederkehrende Leistungen, die länger als vier Jahre dauern sollen (§ 1853 Satz 1 Nr. 1 BGB) – außer die betreute Person kann „ohne eigene Nachteile vorzeitig kündigen" (§ 1853 Satz 2 BGB).
  • Sonstige Geschäfte (§ 1854 BGB): Verpflichtung über das Vermögen im Ganzen, Kreditaufnahme, Übernahme fremder Schulden, Bürgschaft, Vergleich über mehr als 6.000 Euro, Aufgabe von Sicherheiten, Schenkungen.
  • Selbst genutzter Wohnraum (§ 1833 Abs. 3 BGB): Kündigung, Aufhebung und Vermietung; dazu der Fachbeitrag zu Wohnungsangelegenheiten.

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Kredit, Bürgschaft, Schenkung

Drei Fälle aus § 1854 BGB begegnen in der Praxis besonders oft.

Kredit. Der Betreuer braucht die Genehmigung „zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Betreuten mit Ausnahme einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit für das auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhaltende Verfügungsgeld" (§ 1854 Nr. 2 BGB). Ein Dispositionskredit auf dem Girokonto ist also frei, ein Ratenkredit nicht.

Bürgschaft. Genehmigungsbedürftig ist auch jede Bürgschaft: „zur Eingehung einer Bürgschaft" (§ 1854 Nr. 5 BGB), auch zugunsten von Angehörigen.

Schenkung. Die Genehmigung ist erforderlich „zu einer Schenkung oder unentgeltlichen Zuwendung, es sei denn, diese ist nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk üblich" (§ 1854 Nr. 8 BGB). Bis Ende 2022 galt für Betreuer ein Schenkungsverbot mit engen Ausnahmen (§ 1908i Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1804 BGB a. F.). Seit 2023 ist eine Schenkung genehmigungsfähig, wenn sie dem Wunsch der betreuten Person entspricht. Der Maßstab ist auch hier § 1821 BGB.

Erfahrung des Betreibers: In rund 110 Betreuungen ist eine Schenkung durch den Betreuer im Namen einer betreuten Person an Dritte nicht vorgekommen, jedenfalls nicht mit Kenntnis des Betreuers; eine Genehmigung nach § 1854 Nr. 8 BGB war deshalb nicht zu beantragen. Die Vorschrift hat Gewicht vor allem für die Beratung von Angehörigen und für Bevollmächtigte, deren Befugnisse sich an den Grenzen des Betreuers messen lassen müssen.

Für die Frau aus dem Beispiel folgt daraus: Ist ein Geschenk von 3.000 Euro zum Führerschein bei ihren Lebensverhältnissen angemessen – sie hat es bei den anderen Enkeln ebenso gehalten und behält ein Vielfaches –, braucht der Betreuer keine Genehmigung. Ist er unsicher, ob die Angemessenheit trägt, legt er die Schenkung dem Gericht zur Genehmigung vor. Das ist der sichere Weg, weil eine genehmigungsbedürftige Schenkung ohne Genehmigung nicht wirksam wird (Abschnitt 16).