Was offen ist, wie mit Schulden umzugehen ist und was in den ersten Wochen zu tun ist.
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Was offen ist
Drei Fragen beantwortet das Gesetz nicht abschließend. Zu ihnen ist hier weder eine höchstrichterliche Entscheidung zum geltenden Recht noch Kommentarliteratur ausgewertet.
- Die Vermutung des § 1838 Abs. 1 Satz 2 BGB. Wann „hinreichende konkrete Anhaltspunkte" für einen abweichenden mutmaßlichen Willen vorliegen, ist Tatfrage. Ein früher gelebtes Anlageverhalten – etwa Aktien über Jahrzehnte – dürfte ein solcher Anhaltspunkt sein; das ist eine Auslegung aus dem Wortlaut.
- Die Angemessenheit einer Schenkung (§ 1854 Nr. 8 BGB). Das Gesetz nennt keinen Betrag. Maßgeblich sind die „Lebensverhältnisse", also Vermögen, Einkommen, künftiger Bedarf – etwa für Pflege – und die bisherige Übung der betreuten Person.
- Das Verhältnis von Wunsch und Genehmigung. Die Genehmigungsvorschriften stehen neben § 1821 BGB. Eine Genehmigung ersetzt nicht die Prüfung, ob das Geschäft dem Wunsch entspricht; umgekehrt macht ein Wunsch eine erforderliche Genehmigung nicht entbehrlich.
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Schulden und Pfändungsschutz
Vermögenssorge betrifft auch Schulden. Eine natürliche Person „kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird" (§ 850k Abs. 1 ZPO); mit der Vermögenssorge kann der Betreuer dieses Verlangen für sie stellen. Die Ordnung von Forderungen, Ratenvereinbarungen und die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens behandelt dieser Beitrag nicht im Einzelnen; hierfür ist eine anerkannte Schuldnerberatung der geeignete Partner. Einzelheiten: Fachbeitrag „Schulden in der Betreuung".
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Informationswege. Mit der Vermögenssorge vertritt der Betreuer die betreute Person gegenüber Banken und Leistungsträgern (§ 1823 BGB); das Bankgeheimnis steht ihm im Aufgabenbereich nicht entgegen. Die Informationen muss er aber fast überall holen: Kontoauszüge, Vertragsunterlagen, Renten- und Leistungsbescheide. Erfahrung des Betreibers: Banken verlangen die persönliche Identifizierung des Betreuers und eine Unterschriftsprobe, teils mit Verweis auf das Geldwäschegesetz (§§ 10, 12 GwG); Sozialämter verlangen mitunter Kontoauszüge über viele Jahre. Wie weit solche Mitwirkungsverlangen reichen, richtet sich nach §§ 60 und 65 SGB I. Gegenüber dem Betreuungsgericht ist der Betreuer Bringschuldner: Vermögensverzeichnis, Anzeigen zu Konten und Anlagen, Rechnungslegung und die unverzügliche Mitteilung wesentlicher Änderungen (§ 1864 Abs. 2 BGB; Abschnitte 6, 12 und 17). Einzelheiten: Grundlagenbeitrag zum Informationsfluss (Banken) und Fachbeitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht.
- Beschluss lesen. Umfasst der Aufgabenkreis die Vermögenssorge oder nur Teile davon? Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet?
- Wünsche feststellen. Mit der betreuten Person besprechen, wie sie ihr Geld verwaltet sehen will, was ihr wichtig ist und was sie bisher selbst erledigt hat (§ 1821 Abs. 2 BGB).
- Banken informieren. Betreuerausweis vorlegen, Konten erfassen, laufende Zahlungen sichern.
- Vermögensverzeichnis erstellen – mit Belegen, Stichtag Bestellung, Einnahmen und Ausgaben (§ 1835 BGB).
- Konten ordnen. Girokonto für das Verfügungsgeld, Anlagekonto für das Übrige; bei Abweichung auf Wunsch der betreuten Person Anzeige nach § 1838 Abs. 2 BGB.
- Sperrvereinbarung für vorhandene Anlagen und Depots nachholen, soweit keine Befreiung besteht (§ 1845 Abs. 3 BGB).
- Anzeigen nach § 1846 BGB unverzüglich absenden.
- Anfangsbericht mit Verzeichnis binnen drei Monaten an das Gericht (§ 1863 Abs. 1 BGB).
- Genehmigungen vor dem Geschäft beantragen und die Rechtskraft abwarten (§ 40 Abs. 2 FamFG).
- Belege sammeln für die jährliche Rechnungslegung oder Vermögensübersicht.