Die Auflösung der Wohnung beginnt erst nach der Genehmigung; der Hausrat gehört dem Betreuten und wird nach seinem Wunsch behandelt.
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Die Wohnungsauflösung beginnt nach der Genehmigung
Ist die Aufgabe der Wohnung genehmigt und die Kündigung erklärt, folgt die Auflösung: Übergabe an den Vermieter, Ablesung der Zähler, Kündigung der Versorgungsverträge, Nachsendeauftrag, Ummeldung.
Vorher nicht. Ein Ausräumen der Wohnung vor der Genehmigung schafft vollendete Tatsachen, die das Gericht nicht mehr rückgängig machen kann – und nimmt dem Betreuten die Möglichkeit der Rückkehr, die § 1833 BGB gerade schützen soll. Solche Fälle nennt die Gesetzesbegründung ausdrücklich als Anlass für die Anzeigepflicht.[3]
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Der Hausrat gehört dem Betreuten
Mit der Wohnung ist nicht der Hausrat aufgegeben. Möbel, Kleidung, Bilder, Unterlagen und Erinnerungsstücke bleiben Eigentum des Betreuten. Was mit ihnen geschieht, richtet sich nach seinem Wunsch (§ 1821 Abs. 2 BGB): was ins Heim mitgeht, was eingelagert, was Angehörigen überlassen, was verkauft oder entsorgt wird.
§ 1833 Abs. 3 BGB nennt den Hausrat nicht. Ob für einzelne Verfügungen andere Genehmigungstatbestände eingreifen, ist im Einzelfall zu prüfen. Unabhängig davon empfiehlt sich:
- ein Verzeichnis der wesentlichen Gegenstände vor der Räumung,
- die Klärung von Eigentum Dritter (Leihgaben, Gegenstände von Angehörigen),
- die Sicherung von Unterlagen, Urkunden, Bargeld und Wertgegenständen,
- die Frage, wer die Kosten einer Einlagerung trägt und wie lange.
Der Zutritt zur Wohnung für diese Schritte folgt den Regeln, die im Fachbeitrag zum Wohnungszutritt dargestellt sind. Ein familienfremder Berufsbetreuer betritt die Wohnung nur mit Einverständnis oder im Auftrag der betreuten Person. Angehörige haben oft schon aus der Familie heraus Zugang; auch das ersetzt den Willen der betreuten Person nicht, wenn sie widerspricht (Einordnung).
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Vermietung und das eigene Haus
Zwei Fälle des § 1833 Abs. 3 BGB werden oft übersehen.
Die Vermietung des selbst genutzten Wohnraums (Nr. 3) ist genehmigungsbedürftig – etwa wenn das Haus des Betreuten während eines langen Heimaufenthalts vermietet werden soll, um die Heimkosten zu decken. Auch das ist eine Aufgabe des Wohnraums auf Zeit.
Die Verfügung über das Grundstück (Nr. 4) ist genehmigungsbedürftig, „sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist". Ob der Verkauf des Hauses daneben nach den allgemeinen Vorschriften über Grundstücksgeschäfte genehmigungsbedürftig ist, behandelt die Seite zur Vermögenssorge.