Auch nach einem Räumungsurteil gibt es Schutz, aber mit engen Fristen.
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Die Räumungsfrist
Wird auf Räumung erkannt, kann das Gericht nach § 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO „auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren". Sie darf nach § 721 Abs. 5 Satz 1 ZPO „insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen".
Der Antrag gehört in das Räumungsverfahren. Der Betreuer sollte ihn stellen, wenn eine Ersatzunterkunft oder ein Heimplatz nicht sofort zur Verfügung steht.
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Vollstreckungsschutz bei besonderer Härte
Steht der Räumungstermin fest, bleibt der Antrag nach § 765a ZPO. Das Vollstreckungsgericht kann eine Maßnahme aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, „wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Frist ist kurz: Nach § 765a Abs. 3 ZPO ist der Antrag in Räumungssachen „spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen", es sei denn, die Gründe sind erst später entstanden oder der Schuldner war ohne Verschulden verhindert.
Der Bundesgerichtshof hat 2011 für den Fall einer konkreten Suizidgefahr entschieden, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen gerechtfertigt sein kann, die darauf zielen, die von einem Sachverständigen aufgezeigten Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen. Er hat zugleich betont, dass stets eine Abwägung mit den Interessen des Gläubigers vorzunehmen ist, dass dem Gläubiger keine Aufgaben überbürdet werden dürfen, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat obliegen, und dass vom Schuldner erwartet wird, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Gefahr auszuschließen.[5]
Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 bekräftigt: Macht der Schuldner substantiiert schwerwiegende Gesundheitsgefahren durch die Räumung geltend, müssen sich die Gerichte ohne eigene Sachkunde „regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe" ein genaues Bild der Folgen verschaffen; in absoluten Ausnahmefällen kann die Vollstreckung auch auf unbestimmte Zeit eingestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde selbst blieb erfolglos, weil die Räumung bereits vollzogen war; einen Betreuer gab es in dem Fall nicht.[6]
Übertragbarkeit: § 765a ZPO ist durch die Betreuungsrechtsreform nicht verändert worden. Die Entscheidung ist übertragbar. Für den Betreuer folgt aus ihr, dass ein Schutzantrag ohne ein Behandlungs- und Unterbringungskonzept wenig Aussicht hat.