Wohnungsangelegenheiten umfassen die rechtliche Seite des Wohnens; die Aufgabe der Wohnung regelt § 1833 BGB eigens.
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Eine Wohnung, die niemand mehr bezahlt
Frau K. lebt seit sechs Wochen in einem Pflegeheim, zunächst zur Kurzzeitpflege. Die Miete für ihre Wohnung läuft weiter, das Konto ist leer. Die Tochter drängt, die Wohnung zu kündigen und auszuräumen; das Heim fragt, ob der Platz dauerhaft gebraucht wird. Frau K. sagt jedes Mal, sie wolle nach Hause.
Darf der Betreuer kündigen? Muss er es sogar? Was muss er vorher tun – und was geschieht, wenn stattdessen der Vermieter kündigt?
Kaum eine Entscheidung in der Betreuung ist so endgültig wie die Aufgabe der eigenen Wohnung. Das Gesetz hat sie deshalb an besondere Voraussetzungen gebunden.
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Was der Aufgabenbereich umfasst
Das Gesetz definiert „Wohnungsangelegenheiten" nicht. Der Bereich wird nach § 1815 Abs. 1 BGB im Einzelnen angeordnet, wenn und soweit er erforderlich ist. In der Sache umfasst er die rechtliche Seite des Wohnens: den Mietvertrag, die Kommunikation mit Vermieter und Hausverwaltung, Mängel, Nebenkosten, Versorgungsverträge, die Sicherung der Wohnung gegen Kündigung – und im äußersten Fall ihre Aufgabe.
Der Bereich überschneidet sich mit der Vermögenssorge, weil Miete und Nebenkosten Geldangelegenheiten sind, und mit den Behördenangelegenheiten, weil die Kosten der Unterkunft oft von einem Leistungsträger übernommen werden.
Nicht umfasst ist ein allgemeines Recht, die Wohnung zu betreten. Dazu gibt es einen eigenen Fachbeitrag dieses Angebots.
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Die Kernnorm: § 1833 BGB
§ 1833 BGB regelt die „Aufgabe von Wohnraum des Betreuten" in drei Schritten:
- Absatz 1 bestimmt, wann die Wohnung aufgegeben werden darf.
- Absatz 2 verpflichtet den Betreuer, das Gericht vorher zu unterrichten.
- Absatz 3 macht bestimmte Erklärungen genehmigungsbedürftig.
Die Vorschrift ersetzt seit dem 1. Januar 2023 den früheren § 1907 BGB. Sie geht über die frühere Regel hinaus: Die Aufgabe des Wohnraums ist nun ausdrücklich an den Wunsch des Betreuten gebunden (Absatz 1 Satz 1), und die Anzeige muss die „Sichtweise des Betreuten" enthalten (Absatz 2 Satz 1). Ältere Entscheidungen zu § 1907 BGB a. F. sind deshalb nur mit Vorsicht übertragbar.
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„Vom Betreuten selbst genutzter Wohnraum"
Alle drei Absätze gelten nur für Wohnraum, „der vom Betreuten selbst genutzt wird". Das kann eine Mietwohnung sein, aber auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung – Absatz 3 Nr. 4 erfasst ausdrücklich die „Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist".
Die Wohnung verliert diese Eigenschaft nicht dadurch, dass der Betreute vorübergehend im Krankenhaus oder in der Kurzzeitpflege ist. Gerade für diese Situation ist die Vorschrift gemacht.
Nach der Gesetzesbegründung kann auch ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft oder in einem Alten- oder Pflegeheim dazugehören, soweit der Betreute sich dort heimisch eingerichtet hat – nicht aber ein Zimmer in der Kurzzeitpflege.[1] Gerichtlich geklärt ist das zum geltenden Recht nicht. Zur Kündigung des Heimvertrags der Beitrag zur Aufenthaltsbestimmung.
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Aufgabe nur nach Maßgabe des Wunsches
§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird, durch den Betreuer ist nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4 zulässig."
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Das bedeutet: Maßgeblich ist zunächst der Wunsch des Betreuten (§ 1821 Abs. 2 BGB). Will er die Wohnung behalten, muss der Betreuer diesem Wunsch entsprechen und ihn bei der Umsetzung unterstützen. Abweichen darf er nur, wenn einer der Gründe des § 1821 Abs. 3 BGB vorliegt – eine erhebliche Gefährdung, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann, oder die Unzumutbarkeit für den Betreuer. Dann hat er nach § 1821 Abs. 4 BGB den mutmaßlichen Willen zu ermitteln.
Umgekehrt gilt: Will der Betreute selbst die Wohnung aufgeben, etwa um in ein Pflegeheim zu ziehen, genügt nach der Gesetzesbegründung sein Wunsch. Auf eine Gefährdung kommt es nur an, wenn der Betreuer die Wohnung gegen oder ohne den geäußerten Wunsch aufgeben will.[2]