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Wohnungsangelegenheiten · Teil 2

Aufgabe, Anzeige und Genehmigung

Die Wohnung darf nur aufgegeben werden, wenn der Wunsch des Betreuten nicht trägt; der Betreuer muss anzeigen und die Genehmigung abwarten.

Die Wohnung darf nur aufgegeben werden, wenn der Wunsch des Betreuten nicht trägt; der Betreuer muss anzeigen und die Genehmigung abwarten.

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Wann eine Gefährdung vorliegt

Für die Wohnung konkretisiert § 1833 Abs. 1 Satz 2 BGB den Gefährdungsbegriff:

„Eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 liegt insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz Ausschöpfung aller dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich ist oder eine häusliche Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Betreuten führen würde."

Beide Beispiele verlangen, dass vorher etwas ausgeschöpft wurde:

  • Finanzierung: „alle dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen" – dazu gehören eigenes Einkommen und Vermögen, aber auch Sozialleistungen wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft oder Wohngeld. Dass die Miete aus der Rente nicht zu zahlen ist, genügt nicht, solange nicht geklärt ist, ob ein Leistungsträger sie übernimmt.
  • Versorgung: „umfassende Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste" – Pflegedienst, hauswirtschaftliche Hilfe, Tagespflege, Hausnotruf, Leistungen der Eingliederungshilfe. Dass die Versorgung zu Hause aufwendig ist, genügt nicht.

Und auch dann bleibt das zweite Merkmal: Der Betreute muss die Gefahr „aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln" können (§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Wer versteht, dass er sich die Wohnung eigentlich nicht leisten kann, und sie trotzdem behalten will, trifft eine eigene Entscheidung – der Betreuer kann ihm dann die Folgen erklären, aber nicht die Wohnung kündigen.

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Die Anzeige an das Gericht

§ 1833 Abs. 2 Satz 1 BGB lautet: „Beabsichtigt der Betreuer, vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum aufzugeben, so hat er dies unter Angabe der Gründe und der Sichtweise des Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen."

Die Anzeige kommt vor der Kündigung. „Unverzüglich" heißt: sobald die Absicht besteht. Sie soll dem Gericht ermöglichen, im Rahmen seiner Aufsicht früh einzugreifen – gerade auch gegen rein tatsächliches Handeln wie das Ausräumen der Wohnung, das keiner Genehmigung unterliegt. Will der Betreuer ohnehin eine genehmigungsbedürftige Erklärung abgeben, kann er Anzeige und Genehmigungsantrag verbinden.[3]

Sie muss zwei Dinge enthalten: die Gründe des Betreuers und die Sichtweise des Betreuten. Ein Betreuer, der die Sichtweise des Betreuten nicht angeben kann, weil er sie nicht erfragt hat, hat seine Pflicht aus § 1821 Abs. 2 BGB schon vorher verletzt.

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Anzeige auch, wenn andere die Wohnung gefährden

Die Anzeigepflicht beschränkt sich nicht auf eigene Pläne des Betreuers. § 1833 Abs. 2 Satz 2 BGB lautet: „Ist mit einer Aufgabe des Wohnraums aus anderen Gründen zu rechnen, so hat der Betreuer auch dies sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die entsprechende Angelegenheit umfasst."

Andere Gründe sind vor allem eine Kündigung durch den Vermieter, eine Räumungsklage, eine drohende Zwangsversteigerung oder die absehbare Heimaufnahme. Der Betreuer muss dann nicht nur die Gefahr melden, sondern auch, was er dagegen unternimmt. Gibt der Betreute die Wohnung selbst auf, teilt der Betreuer das als wesentliche Änderung nach § 1864 Abs. 2 BGB mit.[4]

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Die Genehmigung – und was ohne sie gilt

§ 1833 Abs. 3 Satz 1 BGB lautet: „Der Betreuer bedarf bei vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum der Genehmigung des Betreuungsgerichts

  1. zur Kündigung des Mietverhältnisses,
  2. zu einer Willenserklärung, die auf die Aufhebung des Mietverhältnisses gerichtet ist,
  3. zur Vermietung solchen Wohnraums und
  4. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist."

Nach Satz 2 gelten die §§ 1855 bis 1858 BGB entsprechend. Daraus ergeben sich die Folgen einer fehlenden Genehmigung:

  • Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam" (§ 1858 Abs. 1 BGB). Eine nachträgliche Genehmigung heilt sie nicht.
  • Ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter ist ein Vertrag. Nach § 1856 Abs. 1 Satz 1 BGB „hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung ab".

Für die Praxis heißt das: Erst die Genehmigung, dann die Kündigung. Wer umgekehrt vorgeht, muss später noch einmal kündigen – und hat bis dahin eine weitere Kündigungsfrist verloren.

Das Gericht prüft im Genehmigungsverfahren selbst, ob die Voraussetzungen des § 1833 Abs. 1 BGB vorliegen. Die Genehmigung ist also keine Formalie, sondern die zweite Prüfung derselben Frage. Vor der Entscheidung hat das Gericht den Betreuten „persönlich anzuhören" (§ 299 FamFG).