Heim, Wohnung, Post und Besuche
„Mit der Aufenthaltsbestimmung kann der Betreuer jemanden ins Heim bringen."
Nein. Der Betreuer kann entscheiden, aber nicht zwingen. Für die zwangsweise Verbringung in ein offenes Heim gibt es keine gesetzliche Grundlage. Festhalten gegen den Willen erlaubt nur eine Unterbringung, die das Gericht genehmigt hat — unter engen Voraussetzungen und nur, solange sie erforderlich ist (§ 1831 BGB).
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„Bettgitter oder Gurt sind in Ordnung, wenn Betreuer oder Familie zustimmen."
Nein. Werden jemandem in Krankenhaus, Heim oder einer anderen Einrichtung über längere Zeit oder regelmäßig durch Bettgitter, Gurte, Medikamente oder ähnliche Mittel die Freiheit entzogen, muss das Gericht das genehmigen (§ 1831 Abs. 4 BGB). Der Betreuer braucht dafür einen ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Zustimmung von Angehörigen ersetzt das nicht.
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„Wer ins Heim zieht, dessen Wohnung kündigt der Betreuer."
Nicht ohne Weiteres. Die Wohnung bleibt, wenn die betreute Person es wünscht und es ihr nicht erheblich schadet. Will der Betreuer selbst genutzten Wohnraum kündigen oder aufgeben, muss er das dem Gericht vorher anzeigen und dessen Genehmigung einholen (§ 1833 BGB).
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„Der Betreuer darf die Post öffnen."
Nur mit ausdrücklicher Anordnung des Gerichts (§ 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB). Ohne sie gilt das Briefgeheimnis auch gegenüber dem Betreuer — außer die betreute Person gibt ihm ihre Post freiwillig. Briefe, die Behörden und Gerichte an den Betreuer selbst richten, sind seine Post.
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„Der Betreuer kann Besuche verbieten."
Nur in zwei Fällen und nur mit ausdrücklicher Anordnung (§ 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB): wenn die betreute Person es selbst wünscht oder wenn ihr eine konkrete erhebliche Gefahr droht (§ 1834 Abs. 1 BGB). Dass Besuche unbequem sind oder der Betreuer sie für schädlich hält, genügt nicht. Ein Heim, das einen Besucher abweist, „weil der Betreuer es so will", braucht dafür eine Grundlage.
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Übergangsregel für ältere Betreuungen: Für Betreuungen, die schon am 1. Januar 2023 bestanden, gilt das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung bei Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahmen, Aufenthalt im Ausland und Umgang erst ab dem 1. Januar 2028 oder ab der nächsten gerichtlichen Entscheidung über die Betreuung (Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB). Für Post und Telekommunikation gibt es keine Übergangsfrist.
Rechtsgrundlagen: § 1814 BGB, § 1815 BGB, § 1816 BGB, § 1820 BGB, § 1821 BGB, § 1822 BGB, § 1825 BGB, § 1827 BGB, § 1828 BGB, § 1831 BGB, § 1833 BGB, § 1834 BGB, § 1838 BGB und § 1358 BGB; Art. 229 § 54 EGBGB; § 278, § 294 und § 295 FamFG; § 53 ZPO; § 11 SGB X. Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/06 (Vermögen nicht vorrangig für die Erben). Rechtsstand Oktober 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.