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Die eigene Wohnung · § 1833 BGB

Wohnungsangelegenheiten

Die Wohnung eines betreuten Menschen darf der Betreuer nur aufgeben, wenn es nicht anders geht – und erst, nachdem er das Gericht informiert und dessen Genehmigung erhalten hat.

Was der Bereich umfasst

Mit diesem Aufgabenbereich kümmert sich der Betreuer um die rechtliche Seite Ihres Wohnens: Mietvertrag, Vermieter, Nebenkosten, Strom und Gas, Mängel – und darum, dass Ihnen die Wohnung erhalten bleibt. Ein Recht, Ihre Wohnung ohne Ihre Erlaubnis zu betreten, gibt ihm der Bereich nicht.

Ihre Wohnung bleibt, wenn Sie es wünschen

Der Betreuer darf Ihre Wohnung nur aufgeben, wenn Ihr Wunsch dem nicht entgegensteht (§ 1833 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1821 BGB). Wollen Sie in Ihrer Wohnung bleiben, muss er Sie dabei unterstützen.

Nur in einem Fall darf er anders entscheiden: wenn Ihnen erhebliche Gefahr droht und Sie diese wegen Ihrer Krankheit oder Behinderung nicht erkennen können. Das Gesetz nennt zwei Beispiele:

  • Die Wohnung ist nicht zu bezahlen – obwohl alle Einkünfte, das Vermögen und alle möglichen Sozialleistungen geprüft wurden.
  • Die Versorgung zu Hause würde Ihre Gesundheit erheblich gefährden – obwohl alle ambulanten Hilfen genutzt wurden: Pflegedienst, Haushaltshilfe, Tagespflege, Hausnotruf.

Ein Aufenthalt im Krankenhaus oder in der Kurzzeitpflege ist allein kein Grund, die Wohnung aufzugeben.

Erst das Gericht, dann die Kündigung

Will der Betreuer Ihre Wohnung aufgeben, muss er das dem Betreuungsgericht vorher mitteilen – mit seinen Gründen und mit Ihrer Sicht der Dinge (§ 1833 Abs. 2 BGB).

Kündigen darf er erst, wenn das Gericht es genehmigt hat. Das gilt auch für einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter, für die Vermietung Ihrer Wohnung und für den Verkauf Ihres selbst bewohnten Hauses, wenn Sie dadurch Ihre Wohnung verlieren (§ 1833 Abs. 3 BGB). Eine Kündigung ohne Genehmigung ist unwirksam (§ 1858 BGB).

Wenn der Vermieter kündigt

Auch dann muss der Betreuer das Gericht informieren und sagen, was er unternimmt (§ 1833 Abs. 2 BGB). Wichtig sind vor allem drei Wege:

  • Mietschulden: Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird unwirksam, wenn die Rückstände spätestens zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage bezahlt sind oder das Jobcenter bzw. Sozialamt sich zur Zahlung verpflichtet (§ 569 Abs. 3 BGB). Diese Stellen sollen Mietschulden übernehmen, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht (§ 22 SGB II, § 36 SGB XII). Das geht innerhalb von zwei Jahren nur einmal.
  • Widerspruch wegen Härte: Gegen eine ordentliche Kündigung kann man widersprechen, wenn der Auszug eine unzumutbare Härte wäre – in Textform (etwa per Brief oder E-Mail) und spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses (§§ 574, 574b BGB).
  • Nach einem Räumungsurteil: Das Gericht kann eine Räumungsfrist von bis zu einem Jahr gewähren (§ 721 ZPO). In ganz besonderen Härtefällen – etwa bei ernster Gefahr für Leben oder Gesundheit – kann die Räumung aufgeschoben werden; der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin gestellt sein (§ 765a ZPO).

Ihr Hausrat bleibt Ihr Eigentum

Wird die Wohnung aufgegeben, gehören Möbel, Bilder, Kleidung und Unterlagen weiter Ihnen. Was ins Heim mitgeht, was eingelagert, verschenkt oder entsorgt wird, richtet sich nach Ihrem Wunsch. Ausgeräumt wird erst, wenn die Genehmigung vorliegt.

Wenn Ihr Haus leer steht

Ziehen Sie dauerhaft ins Heim und bleibt Ihr Haus leer, verlangt die Gebäudeversicherung meist, dass die Wasserleitungen abgesperrt werden. Wird das versäumt, darf sie bei einem Wasserschaden weniger zahlen – das hat das Oberlandesgericht Celle 2025 in einem Fall entschieden, in dem der Schwiegersohn als ehrenamtlicher Betreuer das Haus versorgte. Klären Sie deshalb mit Ihrem Betreuer, wer nach dem Haus sieht. Oft übernehmen das Angehörige. Ein Berufsbetreuer, der nicht zur Familie gehört, darf Ihr Haus nur betreten, wenn Sie es ihm erlauben oder ihn darum bitten.

Rechtsgrundlagen: § 1821 BGB, § 1833 BGB, § 1858 BGB; §§ 569, 574, 574b BGB; §§ 721, 765a ZPO; § 22 SGB II; § 36 SGB XII. Rechtsprechung: OLG Celle, Urteil vom 10.07.2025 – 11 U 179/24. Rechtsstand Oktober 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.