Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Häufige Irrtümer · Teil 3 von 3

Geld, Gesundheit, Behörden und Gericht

Verträge bleiben wirksam, über die Behandlung entscheidet, wer es kann, und Behörden und Gerichte müssen die betreute Person weiter selbst handeln lassen.

Geld, Gesundheit, Behörden und Gericht

„Das Vermögen muss für die Erben erhalten bleiben."

Nein. Das Geld ist dazu da, dass die betreute Person nach ihren Vorstellungen leben kann. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich abgelehnt, dass der Betreuer das Vermögen vorrangig für die Erben zu erhalten hat. Maßstab sind die Wünsche der betreuten Person (§ 1821 Abs. 2, § 1838 BGB).

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„Ohne Unterschrift des Betreuers ist ein Vertrag ungültig."

Nein. Ohne Einwilligungsvorbehalt ist der Vertrag wirksam, solange die Person nicht im Einzelfall geschäftsunfähig war. Mit Vorbehalt ist er zunächst schwebend unwirksam; der Betreuer kann ihn genehmigen (§ 108 BGB). Alltagsgeschäfte und Käufe mit dem Taschengeld bleiben auch dann frei.

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„Über die Behandlung entscheiden der Betreuer oder die Familie."

Nein. Wer verstehen kann, worum es geht, und danach entscheiden kann, entscheidet selbst — auch mit Betreuer für die Gesundheitssorge. Erst wenn das nicht mehr geht, entscheidet der Betreuer, und zwar nach der Patientenverfügung, den Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen Willen der Person (§ 1827 BGB), nicht nach eigenem Gutdünken. Angehörige werden gehört, weil sie oft am besten wissen, was die Person gewollt hat — entscheiden aber nicht mit, auch nicht, wenn sie sich einig sind. Halten sie eine Entscheidung für falsch, können sie das Betreuungsgericht einschalten.

Mehr: Gesundheitssorge · Fachbeitrag: Arzt, Betreuer und Angehörige

„Als Angehöriger habe ich Anspruch auf Auskunft."

Nicht allein deshalb. Der Betreuer muss nahestehenden Angehörigen nur Auskunft geben, wenn das dem Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen der betreuten Person entspricht und ihm zumutbar ist (§ 1822 BGB). Will sie nicht, dass ihre Familie etwas erfährt, ist der Betreuer daran gebunden.

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„Ehepartner dürfen sich sowieso gegenseitig vertreten."

Nur in der Gesundheitssorge, nur für höchstens sechs Monate und nur, wenn kein Ausschlussgrund vorliegt (§ 1358 BGB). Konto, Miete, Rente und Verträge gehören nicht dazu. Dafür braucht es eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuung.

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„Behörden dürfen jetzt nur noch mit dem Betreuer reden."

Nein. Die betreute Person bleibt selbst handlungsfähig, soweit sie geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht. Seit 2023 gilt: Betreuer und betreute Person können nebeneinander handeln. Will der Betreuer ein Verfahren allein führen, muss er das ausdrücklich erklären (§ 11 Abs. 3 SGB X in Verbindung mit § 53 ZPO). Früher trat das automatisch ein; ältere Merkblätter sind insoweit überholt.

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„Wer einen Betreuer hat, kann nicht selbst klagen."

Doch. „Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften." (§ 53 Abs. 1 ZPO). Wer prozessfähig ist, kann selbst klagen und verklagt werden — auch wenn er einen Betreuer hat.

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„Eine Erbschaft muss man annehmen — oder der Betreuer schlägt sie einfach aus."

Weder noch. Niemand ist verpflichtet zu erben; eine Erbschaft kann binnen kurzer Frist ausgeschlagen werden. Schlägt der Betreuer für die betreute Person aus, braucht er dafür die Genehmigung des Gerichts, und er hat ihre Wünsche zu beachten.

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„Wer eine Vorsorgevollmacht hat, wird nie kontrolliert."

Meist nicht — eine Vollmacht macht die Betreuung in der Regel entbehrlich. Kann der Vollmachtgeber seinen Bevollmächtigten aber nicht mehr selbst überwachen und gibt es konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, kann das Gericht einen Kontrollbetreuer bestellen (§ 1820 Abs. 3 BGB).

Mehr: Kontrollbetreuung

Rechtsgrundlagen: § 1814 BGB, § 1815 BGB, § 1816 BGB, § 1820 BGB, § 1821 BGB, § 1822 BGB, § 1825 BGB, § 1827 BGB, § 1828 BGB, § 1831 BGB, § 1833 BGB, § 1834 BGB, § 1838 BGB und § 1358 BGB; Art. 229 § 54 EGBGB; § 278, § 294 und § 295 FamFG; § 53 ZPO; § 11 SGB X. Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/06 (Vermögen nicht vorrangig für die Erben). Rechtsstand Oktober 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.