Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Klagen, verklagt werden, Vergleiche · § 1823 BGB

Vertretung vor Gericht

Der Betreuer kann die betreute Person vor Gericht vertreten, soweit sein Aufgabenbereich reicht. Die betreute Person bleibt aber selbst klagebefugt – und Schriftstücke des Gerichts können auch ihr zugestellt werden.

Der Betreuer vertritt – im Rahmen seines Aufgabenbereichs

„In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten" (§ 1823 BGB). Wer die Vermögenssorge hat, vertritt also auch in einem Streit um Geld; wer die Wohnungsangelegenheiten hat, auch bei einer Räumungsklage.

Sie können selbst klagen

Eine Betreuung macht nicht prozessunfähig. Wer geschäftsfähig ist, kann weiter selbst klagen, Anträge stellen und sich verteidigen (§ 53 Abs. 1 ZPO). Das gilt vor allen Gerichten – Zivil-, Sozial-, Verwaltungs- und Familiengericht.

Nur wenn der Betreuer dem Gericht erklärt, dass er das Verfahren ausschließlich selbst führt, steht die betreute Person für dieses Verfahren einer nicht prozessfähigen Person gleich (§ 53 Abs. 2 ZPO). Diese Erklärung soll die Ausnahme sein und kann jederzeit zurückgenommen werden.

Achtung bei Fristen

Solange keine solche Erklärung vorliegt, kann das Gericht eine Klage oder ein Urteil wirksam der betreuten Person zustellen. Fristen laufen dann ab diesem Tag – auch wenn der Betreuer noch nichts weiß. Betreute und Betreuer sollten deshalb absprechen, wie Post vom Gericht den Betreuer schnell erreicht. Versäumt der Betreuer eine Frist schuldhaft, wird das wie ein eigenes Versäumnis der betreuten Person behandelt (§ 51 Abs. 2 ZPO).

Vergleiche

Einen Vergleich über mehr als 6.000 Euro darf der Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen – es sei denn, er entspricht einem schriftlichen oder protokollierten Vorschlag des Gerichts (§ 1854 Nr. 6 BGB).

Wenn der Betreuer nicht vertreten darf

Streitet die betreute Person mit dem Ehegatten oder mit Verwandten in gerader Linie des Betreuers, darf der Betreuer sie nicht vertreten (§ 1824 BGB). Das Gericht bestellt dann einen Ergänzungsbetreuer.

Ihr Wunsch zählt auch hier

Ob ein Verfahren geführt, verglichen oder beendet wird, richtet sich nach Ihrem Wunsch (§ 1821 BGB). Anders darf der Betreuer nur entscheiden, wenn Ihnen sonst erheblicher Schaden droht, den Sie wegen Ihrer Erkrankung nicht erkennen können – etwa ein aussichtsloser Prozess mit hohem Kostenrisiko.

Rechtsgrundlagen: § 1821 BGB, § 1823 BGB, § 1824 BGB, § 1854 BGB; § 51 ZPO, § 53 ZPO. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.