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Die Ausnahme · § 1825 BGB · Teil 1 von 2

Einwilligungsvorbehalt

Eine Betreuung ändert nichts an der Geschäftsfähigkeit. Der Einwilligungsvorbehalt ist der eine Fall, in dem das Gericht eine Ausnahme anordnet — und er ist enger, als die meisten annehmen.

Betreuung und Geschäftsfähigkeit sind zweierlei

Die Bestellung eines Betreuers ändert an der Geschäftsfähigkeit nichts. Wer vorher geschäftsfähig war, bleibt es und kann Verträge schließen, kündigen, kaufen und verkaufen — die Bestellung eines Betreuers ändert daran nichts. Diese Unterscheidung ist die wichtigste des ganzen Betreuungsrechts, und sie wird im Alltag am häufigsten übergangen: von Vermietern, von Mobilfunkanbietern, gelegentlich auch von Behörden.

Der Einwilligungsvorbehalt ist die einzige Ausnahme. Er ist kein eigener Aufgabenbereich, sondern eine zusätzliche Anordnung, die an einen bereits bestehenden anknüpft.

Wann er angeordnet wird

Das Betreuungsgericht ordnet an, dass die betreute Person zu einer Willenserklärung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf — soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen erforderlich ist (§ 1825 Abs. 1 BGB).

Drei Begriffe tragen die Last. Erheblich: Ein unwirtschaftlicher Vertrag genügt nicht. Gefahr: Es muss ein konkreter Schaden drohen, nicht ein denkbarer. Erforderlich: Reicht eine mildere Hilfe — Beratung, Vollmacht, Sperre, Schuldnerberatung —, ist die Anordnung unzulässig. Und wie die Betreuung selbst darf auch der Einwilligungsvorbehalt nicht gegen den freien Willen angeordnet werden.

Er gilt zudem nur innerhalb des jeweiligen Aufgabenbereichs. Ein Vorbehalt für die Vermögenssorge erfasst den Ratenkaufvertrag, nicht die Zustimmung zu einer Operation.

Wofür er nie gilt

Bestimmte Erklärungen sind vom Einwilligungsvorbehalt von vornherein ausgenommen (§ 1825 Abs. 2 BGB) — insbesondere

  • Erklärungen, die auf die Eingehung einer Ehe gerichtet sind,
  • Verfügungen von Todes wegen, also Testament und Erbvertrag,
  • die Anfechtung oder Aufhebung eines Erbvertrags,
  • Erklärungen im Familien- und Erbrecht, für die das Gesetz selbst einem Minderjährigen keine Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters abverlangt (§ 1825 Abs. 2 Nr. 5 BGB).

Der letzte Punkt betrifft nur wenige, besondere Erklärungen des Familien- und Erbrechts. Mit den Einkäufen des Alltags hat er nichts zu tun — für diese gelten die Ausnahmen im nächsten Abschnitt.

Wer ein Testament errichten will, braucht dafür also weder die Einwilligung des Betreuers noch die Aufhebung des Vorbehalts. Maßgeblich ist allein die Testierfähigkeit — eine eigenständige Frage, die im Erbfall geprüft wird.

Drei Ausnahmen für den Alltag

Auch bei angeordnetem Vorbehalt braucht die betreute Person keine Einwilligung

  • für Erklärungen, die ihr lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen — etwa ein Geschenk anzunehmen, für das sie nichts geben oder übernehmen muss (§ 1825 Abs. 3 Satz 1 BGB),
  • für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens — Brötchen, Zeitschrift, Fahrkarte, Friseur —, soweit das Gericht nichts anderes bestimmt (§ 1825 Abs. 3 Satz 2 BGB),
  • für Käufe, die sie mit ihrem Taschengeld bezahlt, also mit Geld, das ihr der Betreuer für diesen Zweck oder zur freien Verfügung überlassen hat (§ 1825 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 110 BGB, dem sogenannten Taschengeldparagrafen). Wirksam wird ein solcher Kauf, wenn er damit bezahlt ist; ein Kauf auf Raten wird es nach dem Wortlaut erst mit der letzten Rate.

Der Einkauf im Supermarkt, die Fahrkarte, der Friseurbesuch bleiben damit die eigene Sache der betreuten Person. Ein Einwilligungsvorbehalt macht aus einem erwachsenen Menschen keinen Bevormundeten im Alltag — und eine Einrichtung, die das anders handhabt, überdehnt ihn.

Rechtsgrundlagen: § 1825 BGB mit den dort in Bezug genommenen §§ 108 bis 113 BGB, insbesondere § 110 BGB; § 1814 BGB, § 1815 BGB und § 1830 BGB. Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 07.12.2016 – XII ZB 458/15; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 – XII ZB 193/25. Quelle: Bundesärztekammer, Hinweise zur Einwilligungsfähigkeit, Deutsches Ärzteblatt 2019, Heft 22. Rechtsstand Oktober 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.