Antrag und Mitwirkung sichern den Anspruch; Wiedereinsetzung und Überprüfungsantrag korrigieren Versäumtes – mit Grenzen.
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Anträge
Viele Sozialleistungen hängen vom Antrag ab. § 16 Abs. 1 SGB I bestimmt, dass Anträge „beim zuständigen Leistungsträger zu stellen" sind, aber „auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden" entgegengenommen werden. Ein bei einer unzuständigen Stelle gestellter Antrag ist nach § 16 Abs. 2 SGB I weiterzuleiten und gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er dort eingegangen ist.
Für den Betreuer folgt daraus: Ist unklar, wer zuständig ist, sichert ein formloser Antrag bei irgendeinem Leistungsträger oder bei der Gemeinde den Zeitpunkt. Die Leistungsträger sind nach § 16 Abs. 3 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, „daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden".
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Mitwirkung
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I alle erheblichen Tatsachen anzugeben, Änderungen „unverzüglich mitzuteilen" und Beweismittel zu bezeichnen und vorzulegen.
Kommt er dem nicht nach, kann der Leistungsträger die Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I „bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen". Das darf er nach § 66 Abs. 3 SGB I aber erst, „nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist".
Mitwirkungsaufforderungen sind deshalb ebenso fristgebunden wie Bescheide. Gehen sie nur dem Betreuten zu, gilt dasselbe wie in Abschnitt 11: Der Betreuer sollte den Leistungsträger bitten, Schreiben auch an ihn zu richten.
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Wiedereinsetzung – und das Verschulden des Betreuers
Wer ohne Verschulden eine gesetzliche Frist versäumt, erhält nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antrag ist nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X „innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen"; nach Ablauf eines Jahres ist er nach § 27 Abs. 3 SGB X grundsätzlich ausgeschlossen.
Für Betreuer entscheidend ist § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X: „Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen." Versäumt der Betreuer eine Frist schuldhaft, hilft die Wiedereinsetzung dem Betreuten nicht.
Umgekehrt kann eine Erkrankung des Betreuten ein Hindernis sein, das ihn schuldlos an der Einhaltung der Frist gehindert hat. Das ist im Einzelfall darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 27 Abs. 2 SGB X).
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Der Überprüfungsantrag
Ist ein Bescheid bestandskräftig geworden, bleibt der Überprüfungsantrag. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, bei dessen Erlass „das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist", und durch den Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, „auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen".
Die Nachzahlung ist nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X begrenzt: Sozialleistungen werden „längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht". Einzelne Leistungsgesetze können kürzere Zeiträume vorsehen; das ist im jeweiligen Buch des Sozialgesetzbuchs zu prüfen.
Der Überprüfungsantrag ist kein Ersatz für den Widerspruch. Er ist aber das Werkzeug, mit dem ein neu bestellter Betreuer die Bescheide der Vergangenheit prüfen lassen kann.