Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Teil 3

Bescheide, Zustellung und Fristen

Bekanntgabe und Zustellung folgen unterschiedlichen Regeln; wer die Fristen nicht vom frühesten Zugang an rechnet, riskiert die Bestandskraft.

Bekanntgabe und Zustellung folgen unterschiedlichen Regeln; wer die Fristen nicht vom frühesten Zugang an rechnet, riskiert die Bestandskraft.

09

Wann ein Bescheid als bekanntgegeben gilt

Ein Verwaltungsakt ist nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X „demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird". Beteiligter bleibt der Betreute, nicht der Betreuer.

Für die Fristberechnung maßgeblich ist § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X in der geltenden Fassung: „Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben." Das gilt nach Satz 3 nicht, „wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen".

Die Vorschrift nannte früher den dritten Tag. Arbeitshilfen und Fristenrechner, die noch mit drei Tagen rechnen, sind überholt.

10

Zustellung an den Betreuer

Stellt die Behörde förmlich zu, gilt eine ausdrückliche Regel. § 6 Abs. 1 VwZG lautet:

„Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht. Das zugestellte Dokument ist der betreuten Person nach Wahl der Behörde abschriftlich mitzuteilen oder elektronisch zu übermitteln."

Bei der förmlichen Zustellung ist der Betreuer also im Rahmen seines Aufgabenkreises der richtige Adressat – unabhängig davon, ob der Betreute geschäftsfähig ist.

11

Die einfache Bekanntgabe: wer muss den Bescheid bekommen?

Die meisten Bescheide werden nicht förmlich zugestellt, sondern mit einfacher Post bekanntgegeben. Für diesen Fall enthält § 37 SGB X keine ausdrückliche Regel zum Betreuer. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X erlaubt die Bekanntgabe an einen „Bevollmächtigten"; der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter, nicht Bevollmächtigter.

Aus dem Gesetz lässt sich Folgendes ableiten:

  • Ist der Betreute geschäftsfähig, ist er handlungsfähig (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X). Eine Bekanntgabe an ihn setzt die Frist nach dem Wortlaut in Gang, auch wenn der Betreuer nichts davon erfährt.
  • Ist der Betreute geschäftsunfähig, spricht die fehlende Handlungsfähigkeit dafür, dass erst die Bekanntgabe an den Betreuer die Frist auslöst. Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz; die Rechtsprechung dazu ist in der Quellenliste als zu prüfende Fundstelle aufgeführt.

Weil der Betreuer oft nicht sicher weiß, ob der Betreute im Zeitpunkt des Zugangs geschäftsfähig war, ist die sichere Rechnung: Die Frist läuft ab dem frühesten möglichen Zugang – beim Betreuten oder beim Betreuer.

12

Widerspruch, Klage und fehlende Belehrung

Der Widerspruch ist nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG „binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist", einzulegen – schriftlich, elektronisch in den dort genannten Formen oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Die Klage ist nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG „binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben"; hat ein Vorverfahren stattgefunden, beginnt die Frist nach § 87 Abs. 2 SGG „mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids".

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG: Der Rechtsbehelf ist dann „nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig". Das ist eine Rettung, keine Arbeitsgrundlage: Ob eine Belehrung fehlerhaft ist, zeigt sich oft erst im Streit.