Der Betreuer vertritt die Wünsche des Betreuten und kann in engen Grenzen dem Leistungsträger gegenüber haften.
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Haftung gegenüber dem Leistungsträger
Der Betreuer haftet nicht nur gegenüber dem Betreuten. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB II ist zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Leistungen verpflichtet, „wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat".
Das Bundessozialgericht hatte 2021 über eine solche Ersatzforderung eines Jobcenters gegen einen ehrenamtlichen Betreuer zu entscheiden. Es prüfte als mögliches Verhalten des Betreuers sowohl die Unterstützung bei der Antragstellung als auch das Unterlassen, sich zeitnah Kenntnis von den Kontoauszügen des Betreuten zu verschaffen. Die Forderung scheiterte, weil das Fehlverhalten des Jobcenters bei der Bearbeitung des Antrags das mögliche Fehlverhalten des Betreuers überwog; ob der Betreuer grob fahrlässig gehandelt hatte, ließ das Gericht offen.[7]
Daraus folgt nicht, dass Betreuer nie haften. Es folgt, dass die Angaben im Antrag und die Kontrolle der Zahlungseingänge zum Aufgabenbereich gehören, wenn er Behörden- und Vermögensangelegenheiten umfasst.
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Auch im Verfahren gilt der Wunsch
§ 1821 BGB gilt auch hier. Der Betreuer hat die Wünsche des Betreuten festzustellen und ihnen „vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen" (§ 1821 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Das hat praktische Folgen: Will ein Betreuter eine Leistung nicht beantragen, weil er etwa die Prüfung seiner Verhältnisse ablehnt, ist das zunächst sein Wunsch. Der Betreuer darf nur abweichen, wenn die Person oder das Vermögen des Betreuten dadurch „erheblich gefährdet würde" und der Betreute diese Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann (§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Fehlendes Einkommen, das die Wohnung oder die Krankenversicherung gefährdet, kann eine solche Gefahr sein; das ist im Einzelfall zu begründen.