Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Teil 6

Offene Fragen und praktische Umsetzung

Was die Rechtsprechung offenlässt und in welcher Reihenfolge der Betreuer vorgeht.

Was die Rechtsprechung offenlässt und in welcher Reihenfolge der Betreuer vorgeht.

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Was offen ist

  • Bekanntgabe bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit. Ob ein Bescheid, der nur dem möglicherweise geschäftsunfähigen Betreuten zugeht, die Frist auslöst, ist nach Gesetz und hier ausgewerteter Rechtsprechung nicht abschließend zu beantworten (Abschnitt 11).
  • Pflicht der Behörde, sich an den Betreuer zu wenden. § 13 Abs. 3 SGB X verpflichtet die Behörde, sich an einen Bevollmächtigten zu wenden. Ob das entsprechend für den Betreuer gilt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich.
  • Form der Ausschließlichkeitserklärung gegenüber der Behörde. § 53 Abs. 2 ZPO nennt die Erklärung „gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle". Wie die entsprechende Anwendung im Verwaltungsverfahren aussieht, ist in der Kommentarliteratur zu prüfen.

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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.

Informationswege. In Behördenangelegenheiten hängt der Betreuer an einem Schriftverkehr, den er nicht selbst steuert. Ob ein Bescheid ihm oder nur der betreuten Person bekanntgegeben wird, richtet sich nach § 37 SGB X (Abschnitte 9 bis 11). Beratung nach § 14 SGB I ist überwiegend eine Holschuld; die Weiterleitung eines beim unzuständigen Träger gestellten Antrags (§ 16 Abs. 2 SGB I) und die Übermittlung des Gesamtplans in der Eingliederungshilfe (§ 121 Abs. 5 SGB IX) sind Pflichten der Verwaltung. Mitwirkung kann der Träger verlangen, aber nur in den Grenzen des § 65 SGB I. Erfahrung des Betreibers: Jobcenter übersenden Bescheide und Entscheidungen über Leistungsminderungen nicht immer dem Betreuer. Praktisch heißt das: die Bestellung jedem Träger schriftlich anzeigen, um Übersendung aller Bescheide an den Betreuer bitten und bei Bedarf Akteneinsicht verlangen (§ 25 SGB X). Einzelheiten: Fachbeitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht.

  1. Beschluss lesen. Umfasst der Aufgabenkreis Behörden- oder Sozialleistungsangelegenheiten – ausdrücklich oder als Teil der Vermögenssorge? Gibt es einen Einwilligungsvorbehalt, und wofür?
  2. Bestellung anzeigen. Allen beteiligten Leistungsträgern die Bestellungsurkunde übersenden und darum bitten, Bescheide und Schreiben künftig (auch) an den Betreuer zu richten.
  3. Posteingang klären. Mit dem Betreuten vereinbaren, wie Behördenpost den Betreuer erreicht. Eine Kontrolle der Post ohne ausdrückliche Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB ist dabei nicht zulässig; es geht um Absprache, nicht um Kontrolle.
  4. Fristen notieren. Frist ab dem frühesten möglichen Zugang rechnen; vierter Tag nach Aufgabe zur Post (§ 37 Abs. 2 SGB X), dann ein Monat (§ 84 SGG).
  5. Anträge sichern. Im Zweifel formlos beim nächsten Leistungsträger oder der Gemeinde stellen (§ 16 SGB I).
  6. Mitwirkung leisten. Aufforderungen fristgerecht beantworten; wenn das nicht möglich ist, vor Fristablauf um Verlängerung bitten und den Grund nennen.
  7. Handlungen abstimmen. Mit dem Betreuten besprechen, wer was einreicht. Nur wenn widersprüchliche Erklärungen den Anspruch gefährden, eine Ausschließlichkeitserklärung erwägen.
  8. Vergangenheit prüfen. Nach der Bestellung die bestandskräftigen Bescheide der letzten Jahre auf einen Überprüfungsantrag hin durchsehen (§ 44 SGB X).