Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Ehegattennotvertretung · Teil 5

Praktische Umsetzung

Wie Ehegatte, Arzt und Betreuer die Notvertretung in der Praxis handhaben.

Wie Ehegatte, Arzt und Betreuer die Notvertretung in der Praxis handhaben.

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Praktische Umsetzung

Informationswege. Gegenüber dem vertretenden Ehegatten sind Ärzte von der Schweigepflicht entbunden (§ 1358 Abs. 2 BGB; Abschnitt 4); ob ein Widerspruch oder eine Vollmacht eingetragen ist, können sie im Zentralen Vorsorgeregister abfragen (Abschnitt 8). Ist daneben ein Betreuer für andere Bereiche bestellt – etwa für die Vermögenssorge –, sieht das Gesetz keinen Informationsaustausch zwischen Ehegatte und Betreuer vor (Einordnung). Beide sollten sich deshalb absprechen, etwa über Krankenhausaufenthalt, Kosten und Anträge bei der Pflegekasse, soweit das dem Willen des Erkrankten entspricht.

Für Ehegatten:

  1. Gegenüber dem Arzt erklären, dass man das Vertretungsrecht ausüben will.
  2. Die schriftliche Versicherung wahrheitsgemäß abgeben – insbesondere zu Getrenntleben, bekannter Ablehnung und Vollmacht.
  3. Das ausgehändigte Dokument aufbewahren und vorlegen.
  4. Nach dem Willen des Erkrankten entscheiden, nicht nach eigenem.
  5. Rechtzeitig vor Ablauf von sechs Monaten klären, wie es weitergeht; für Geld- und Wohnungsfragen von Anfang an an eine Betreuung denken.

Für Kliniken und Ärzte:

  1. Im Vorsorgeregister abfragen, ob Vollmacht oder Widerspruch eingetragen sind.
  2. Voraussetzungen und Zeitpunkt schriftlich bestätigen.
  3. Bei Hinweisen auf Getrenntleben, Scheidung oder Ablehnung nicht auf das Notvertretungsrecht stützen, sondern die Eilbetreuung anregen.

Für alle, die vorsorgen wollen:

Wer nicht vom Ehegatten vertreten werden will, sollte einen Widerspruch im Vorsorgeregister eintragen lassen. Wer vertreten werden will, aber über sechs Monate hinaus und auch in Geldangelegenheiten, braucht eine Vorsorgevollmacht.