Solange der Ehegatte wirksam vertritt, ist eine Betreuung für die Gesundheitssorge regelmäßig nicht erforderlich; anregen kann er sie jederzeit.
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Das Verhältnis zur Betreuung
Ein Betreuer darf nach § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bestellt werden, „wenn dies erforderlich ist". Vertritt der Ehegatte wirksam, ist deshalb grundsätzlich zu fragen, ob eine Betreuung für die Gesundheitssorge überhaupt angezeigt ist.
Gesetz. Nach § 1814 Abs. 3 Satz 2 BGB ist eine Betreuung insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten (Nr. 1) oder „durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird" (Nr. 2), erledigt werden können. Der Ehegatte ist nach § 1358 BGB zwar gesetzlicher Vertreter, er wird aber nicht bestellt – das Vertretungsrecht entsteht kraft Gesetzes.
Gesetzesbegründung. Die Aufzählung in § 1814 Abs. 3 Satz 2 BGB ist danach nicht abschließend; die Erforderlichkeit könne nach Satz 1 auch entfallen, wenn ein Vertretungsrecht nach § 1358 BGB besteht und der Ehegatte den aktuellen Regelungsbedarf umfassend erledigen kann. Erforderlich könne eine Betreuung trotzdem sein, wenn er das Vertretungsrecht wegen eigener Erkrankung oder Verhinderung nicht ausüben kann oder nicht nach den Wünschen des Erkrankten handelt.[5]
Fachmeinung. Nach Lugani schwingt die Erforderlichkeit in der Gesetzesbegründung zwar mit; sie kritisiert aber, dass § 1358 BGB nicht klarer an das Betreuungsrecht angebunden wurde; nach ihrer Wiedergabe der Begründung soll die Regelung vor allem vorläufige Betreuungen nach § 300 FamFG vermeiden[6].
Einordnung. Nach der Gesetzesbegründung folgt der Vorrang der Notvertretung unmittelbar aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz des Satzes 1; Rechtsprechung dazu ist hier nicht ausgewertet. Im Ergebnis ist eine Betreuung für die Gesundheitssorge, solange und soweit der Ehegatte wirksam vertritt, regelmäßig nicht erforderlich.
Wer eine Betreuung ins Spiel bringen kann. „Die Bestellung eines Betreuers erfolgt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen." (§ 1814 Abs. 4 Satz 1 BGB). Einen Antrag kann also nur der erkrankte Ehegatte selbst stellen. Der vertretende Ehegatte, die Klinik, Angehörige oder der Pflegedienst können eine Betreuung nur anregen; das Gericht prüft dann von Amts wegen, ob sie erforderlich ist.
Der Ehegatte darf – er muss nicht. Will oder kann der Ehegatte die Vertretung nicht übernehmen, hilft das Notvertretungsrecht praktisch nicht weiter. Nach der Gesetzesbegründung teilt er das dem Arzt mit; dieser regt dann – soweit nicht schon geschehen – beim Betreuungsgericht ein Betreuungsverfahren an.[7] Wünscht er ausdrücklich eine Betreuung, kann er sie anregen; das Gericht wird die Erforderlichkeit dann regelmäßig anders beurteilen als bei einem Ehegatten, der vertreten will (Einordnung). Mit der Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitssorge endet das Vertretungsrecht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 BGB; Abschnitt 9).
Erforderlich bleibt eine Betreuung aber, wenn
- ein Ausschlussgrund vorliegt,
- andere Angelegenheiten zu regeln sind – die Miete, das Konto, ein Antrag bei der Pflegekasse –, die das Notvertretungsrecht nicht umfasst,
- die sechs Monate ablaufen und der Ehegatte seine Angelegenheiten weiter nicht selbst besorgen kann,
- eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine längere freiheitsentziehende Maßnahme notwendig wird.
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Was offen ist
- Getrenntleben in der Praxis. Wie Ärzte das Getrenntleben feststellen sollen, wenn der Ehegatte es verneint, regelt das Gesetz nicht; die schriftliche Versicherung nach Abs. 4 verlagert das Risiko auf den Ehegatten.
- Eingetragene Lebenspartner. Das Vorsorgeregister nennt sie ausdrücklich als vertretungsberechtigt. Die Gesetzesbegründung stützt das auf § 21 LPartG[8]; danach gelten Regelungen zu Ehegatten, die nach dem 22. Dezember 2018 in Kraft treten, entsprechend für Lebenspartner, „wenn nichts anderes bestimmt ist".
- Nichteheliche Partner sind nach dem Wortlaut nicht erfasst. Sie brauchen eine Vollmacht.