Der Regelfall ist die Vermögenssorge; in der Gesundheitssorge erfasst der Vorbehalt nur Verträge, nie die Einwilligung in die Behandlung.
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Der Regelfall: Vermögenssorge
Die meisten Vorbehalte betreffen die Vermögenssorge – typischerweise Ratenkäufe, Kredite, Abonnements, Haustür- und Fernabsatzgeschäfte, Schenkungen in erheblichem Umfang. Wie selten der Vorbehalt insgesamt ist, zeigt eine Zahl, die das socialnet-Lexikon unter Berufung auf Müller-Engels mitteilt: „Mit 12.429 Einwilligungsvorbehalten im Jahr 2015 bei ca. 1,3 Mio. Betreuten, wird er nur in sehr wenigen Fällen angeordnet."[7]
Eine besondere Fallgruppe ist das Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Bundesgerichtshof hat einen Vorbehalt für Vermögensangelegenheiten bestätigt, als der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage war, seine Zahlungsverpflichtungen zu überblicken, und unbedachte Verfügungen die Restschuldbefreiung zu gefährden drohten[8] (Rn. 17).
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Wohnung, Aufenthalt, Behörden
Auch außerhalb der Vermögenssorge kommen Vorbehalte in Betracht, soweit es um Willenserklärungen geht:
- Wohnungsangelegenheiten: die Kündigung oder der Abschluss eines Mietvertrags durch die betreute Person selbst. § 1833 BGB bindet nur den Betreuer; kündigt die betreute Person selbst, schützt nur ein Vorbehalt (Einordnung).
- Aufenthaltsbestimmung: Der Aufenthalt selbst ist kein Rechtsgeschäft. Erfasst werden können aber Erklärungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt – das Online-Lexikon Betreuungsrecht nennt die Aufhebung und Neubegründung eines Wohnsitzes und Mietverträge[9]. Das Gesetz setzt diese Möglichkeit voraus: „Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen." (§ 309 FamFG).
- Behördenangelegenheiten: Anträge, Rücknahmen und Widersprüche, soweit der Vorbehalt den Verfahrensgegenstand betrifft (§ 11 Abs. 2 SGB X).
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Gesundheitssorge: Verträge ja, Einwilligung nein
In der Gesundheitssorge sind zwei Erklärungen zu unterscheiden, die im Krankenhaus oft auf demselben Blatt stehen:
- der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) mit Arzt oder Krankenhaus, einschließlich Wahlleistungsvereinbarungen – eine Willenserklärung;
- die Einwilligung in die Maßnahme (§ 630d BGB) – nach herrschender Auffassung keine Willenserklärung, sondern die Gestattung eines Eingriffs, für die es nicht auf Geschäftsfähigkeit, sondern auf Einwilligungsfähigkeit ankommt.
Fachmeinung: Das socialnet-Lexikon hält fest, Einwilligungen in gesundheitsbezogene Untersuchungen und Eingriffe seien keine Willenserklärungen und dem Vorbehalt nicht zugänglich; anderes gelte „für die den gesundheitsbezogenen Entscheidungen zugrunde liegenden Verträge. Das können Behandlungsverträge sein, z.B. zur Durchführung von Schönheitsoperationen"[7]. Ebenso das Online-Lexikon Betreuungsrecht: Einwilligungsvorbehalte im Bereich der Gesundheitssorge erstreckten sich „nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die strafrechtlichen Einwilligungen in Heilbehandlungen"[9]. Die dort genannte Entscheidung des OLG Hamm betrifft den Einwilligungsvorbehalt nicht; sie zählt zur Gesundheitsfürsorge die Einwilligung in die Behandlung und den Behandlungsvertrag nebeneinander[10].
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Die Einwilligungsfähigkeit kann kein Gericht beschränken
Die Bundesärztekammer beschreibt die Einwilligungsfähigkeit mit zwei Komponenten: der Einsichtsfähigkeit, „Wesen, Bedeutung und Tragweite der in Frage stehenden Maßnahme zu erfassen", und der Steuerungsfähigkeit, „das Für und Wider abwägen zu können und auf dieser Basis eine eigene Entscheidung treffen … sowie diese Entscheidung auch umsetzen … zu können". Und weiter: „Im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit kann die Einwilligungsfähigkeit nicht durch das Betreuungsgericht beschränkt werden." Die Bestellung eines Betreuers führt „für sich genommen nicht zum Verlust der Einwilligungsfähigkeit, selbst wenn die Gesundheitssorge zum Aufgabenkreis des rechtlichen Betreuers gehört"[11].
Daraus folgt: Ein Vorbehalt in der Gesundheitssorge ändert nichts daran, wer in eine Behandlung einwilligt. Ist die betreute Person einwilligungsfähig, entscheidet sie selbst; ist sie es nicht, entscheidet der Betreuer nach § 1827 BGB – mit oder ohne Vorbehalt. Der Vorbehalt wirkt nur auf den Vertrag und damit vor allem auf die Kosten.
Einordnung: Ein Vorbehalt kann deshalb einen Konflikt erzeugen: Die einwilligungsfähige Person willigt in einen Eingriff ein, der Betreuer verweigert die Zustimmung zum Vertrag. Der Betreuer bleibt dabei an ihre Wünsche gebunden (§ 1821 Abs. 2 BGB); eine Verweigerung, die nur den Eingriff verhindern soll, hätte mit dem Schutzzweck des Vorbehalts – Abwehr einer erheblichen Gefahr – nichts zu tun.
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".