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Einwilligungsvorbehalt · Teil 5

Suchterkrankung, Sterilisation, Einsicht und Wille

Bei einer Sucht schützt der Vorbehalt Geld, nicht Gesundheit; die Sterilisation folgt eigenen Regeln; maßgeblich bleibt, ob der Wille frei ist.

Bei einer Sucht schützt der Vorbehalt Geld, nicht Gesundheit; die Sterilisation folgt eigenen Regeln; maßgeblich bleibt, ob der Wille frei ist.

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Suchterkrankung: Der Vorbehalt schützt Geld, nicht Gesundheit

Für Suchterkrankungen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2016 grundlegend[2]:

  • Sucht ist nicht Unfreiheit. „Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann indes nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden" (Rn. 19).
  • Der Alltagseinkauf bleibt frei. „Beim Erwerb von kleineren Mengen Alkoholika handelt es sich regelmäßig um eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens …, die auch bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt nicht der Einwilligung des Betreuers bedarf" (Rn. 27). Das Gericht kann den Vorbehalt aber „ganz oder teilweise auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens" erstrecken (Rn. 28).
  • Untauglich gegen den Konsum. „Kann der Einwilligungsvorbehalt nicht verhindern, dass der Betroffene sich einen Schaden zufügt, vor dem ihn der Einwilligungsvorbehalt gerade bewahren soll, stellt er sich als untauglich dar" (Rn. 35); tatsächliche Handlungen erfasst er nicht (Rn. 36).
  • Das mildere Mittel. Zu prüfen ist ein „entsprechend bemessenes Taschengeld" (Rn. 37).

Einordnung für die Gesundheitssorge: Auch ein Vorbehalt in der Gesundheitssorge kann eine Sucht nicht behandeln. Er kann allenfalls verhindern, dass die betreute Person selbst kostspielige Verträge schließt – etwa über privat zu zahlende Entzugsangebote oder Wahlleistungen – oder einen Behandlungsvertrag kündigt. Das Verlassen einer Klinik gegen ärztlichen Rat ist eine tatsächliche Handlung; verhindern kann es nur eine genehmigte Unterbringung unter den Voraussetzungen des § 1831 BGB (Fachbeitrag Unterbringung).

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Sterilisation: kein Fall für den Vorbehalt

Die Sterilisation folgt eigenen Regeln. Sie betrifft nur den Fall, dass die betreute Person nicht selbst einwilligen kann; dann entscheidet stets ein besonderer Sterilisationsbetreuer unter den fünf Voraussetzungen des § 1830 BGB, mit gerichtlicher Genehmigung (dazu der Fachbeitrag Gesundheitssorge, Teile zur Sterilisation). Das Online-Lexikon Betreuungsrecht spricht von einer „Sonderregelung in § 1830 BGB"[9].

Daraus folgt: Ein Einwilligungsvorbehalt kann die Einwilligung in eine Sterilisation weder ersetzen noch an die Zustimmung des Betreuers binden – die Einwilligung ist keine Willenserklärung (Abschnitt 14), und die Einwilligungsfähigkeit kann kein Gericht beschränken (Abschnitt 15). Kann die betreute Person einwilligen, entscheidet sie selbst. Kann sie es nicht, gilt § 1830 BGB.

Einordnung: Ein Vorbehalt für Behandlungsverträge dürfte nicht dazu benutzt werden, eine selbstbestimmte Entscheidung über eine Sterilisation über den Vertrag zu blockieren. Das widerspräche dem Wunschvorrang (§ 1821 Abs. 2 BGB) und dem Sinn des § 1830 BGB, die Entscheidung an den Willen der betroffenen Person zu binden. Rechtsprechung zu dieser Konstellation ist hier nicht bekannt.

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Einsicht und Wille – der Kontrapunkt

Hinter allen Fallgruppen steht dieselbe Frage: Ist der Wille frei? Das Gesetz kennt drei Stufen, die nicht verwechselt werden dürfen:

  • Geschäftsfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) – für Verträge; durch den Vorbehalt beschränkbar.
  • Einwilligungsfähigkeit – für Eingriffe; durch kein Gericht beschränkbar (Abschnitt 15).
  • Freier Wille (§ 1814 Abs. 2, § 1825 Abs. 1 Satz 2 BGB) – Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln (Abschnitt 7).

Einordnung: Fehlende Krankheitseinsicht ist nicht dasselbe wie fehlende Einsichtsfähigkeit. Wer seine Lage versteht, aber anders entscheidet, als Betreuer und Ärzte es für richtig halten, handelt frei – auch wenn die Entscheidung unvernünftig ist. Umgekehrt kann eine Erkrankung gerade die Fähigkeit nehmen, die eigenen Defizite zu erkennen; ob das so ist, muss das Gericht mit sachverständiger Hilfe feststellen. Bei Suchterkrankungen trennt der Bundesgerichtshof ausdrücklich zwischen der fehlenden Steuerungsfähigkeit gegenüber dem Suchtmittel und der Fähigkeit zur freien Willensbildung über die Betreuung (Abschnitt 16).