Ehe, Testament und Alltag bleiben frei; was erfasst ist, bleibt schwebend unwirksam, bis der Betreuer entscheidet.
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Was nie erfasst wird
Nach § 1825 Abs. 2 BGB kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nicht erstrecken
- „auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind",
- „auf Verfügungen von Todes wegen",
- „auf die Anfechtung eines Erbvertrags",
- „auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und"
- „auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften dieses Buches und des Buches 5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf."
Die letzte Nummer betrifft besondere Erklärungen des Familien- und Erbrechts, die das Gesetz selbst einem Minderjährigen ohne Zustimmung erlaubt. Mit Alltagsgeschäften hat sie nichts zu tun; dafür gilt Absatz 3.
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Der Alltag bleibt frei – mit einer Ausnahme
„Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft." (§ 1825 Abs. 3 BGB).
Hinzu kommt über die Verweisung in Absatz 1 Satz 3 der Taschengeldparagraf: Ein ohne Zustimmung geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn die betreute Person die Leistung „mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind" (§ 110 BGB, entsprechend).
Der Halbsatz „soweit das Gericht nichts anderes anordnet" erlaubt den sogenannten qualifizierten Einwilligungsvorbehalt. Der Bundesgerichtshof: Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens „– wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika –" betrifft, bedarf es auch bei bestehendem Vorbehalt keiner Einwilligung, „es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür … eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt)". Und: „Auch eine Anordnung nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB muss verhältnismäßig sein."[2] Die Entscheidung erging zu § 1903 Abs. 3 BGB a. F.; § 1825 Abs. 3 BGB regelt dasselbe, sie ist übertragbar.
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Was mit einem Vertrag geschieht
Für Erklärungen im Umfang des Vorbehalts gelten die Regeln über beschränkt Geschäftsfähige entsprechend:
- Schwebende Unwirksamkeit. Schließt die betreute Person einen Vertrag ohne Einwilligung, „so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab" (§ 108 Abs. 1 BGB). Fordert der Vertragspartner den Betreuer zur Erklärung auf, gilt die Genehmigung nach zwei Wochen als verweigert (§ 108 Abs. 2 BGB).
- Zugang. Erklärungen gegenüber der betreuten Person – etwa eine Kündigung des Vermieters – werden nach § 131 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst wirksam, wenn sie dem Betreuer zugehen.
- Verjährung. § 210 BGB hemmt den Ablauf von Fristen, solange kein Vertreter vorhanden ist.
- Verwaltungsverfahren. Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt den Gegenstand eines Sozialverwaltungsverfahrens, ist ein geschäftsfähiger Betreuter „nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann" (§ 11 Abs. 2 SGB X; dazu der Fachbeitrag zu den Behördenangelegenheiten).
Einordnung: Für den Vertragspartner ist der Vorbehalt nicht erkennbar; es gibt kein öffentliches Register. Der Schutz wirkt deshalb erst, wenn der Betreuer von dem Geschäft erfährt und die Genehmigung verweigert.