Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Einwilligungsvorbehalt · Teil 8

Informationswege, offene Fragen und Praxis

Wie Informationen fließen, was offen ist und wie der Betreuer mit einem Vorbehalt arbeitet.

Wie Informationen fließen, was offen ist und wie der Betreuer mit einem Vorbehalt arbeitet.

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Informationswege

Der Vorbehalt wirkt nur, wenn der Betreuer von den Geschäften erfährt. Vertragspartner sehen ihn nicht; Banken und Leistungsträger kennen ihn nur, wenn der Betreuer die Bestellungsurkunde vorlegt, die den Kreis der einwilligungsbedürftigen Erklärungen ausweist (§ 290 FamFG). Einordnung: Der Betreuer ist hier besonders Holgläubiger – Kontoauszüge, Post (soweit angeordnet oder freiwillig vorgelegt), Mahnungen. Umgekehrt schuldet er dem Gericht die unverzügliche Mitteilung wesentlicher Änderungen (§ 1864 Abs. 2 BGB) – etwa, dass der Vorbehalt nicht mehr gebraucht wird. Dazu die Fachbeiträge zum Informationsfluss.

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Was offen ist

  • Rechtsprechung zur Gesundheitssorge. Zu Vorbehalten für Behandlungsverträge ist hier keine höchstrichterliche Entscheidung ausgewertet; die Darstellung stützt sich auf Fachliteratur.
  • Sterilisation und Behandlungsvertrag. Ob und wie ein Vorbehalt für Behandlungsverträge eine selbstbestimmte Sterilisation berühren darf, ist nicht entschieden (Abschnitt 17).
  • Kommentarliteratur und Ausbildungsunterlagen. Die Kommentierungen zu § 1825 BGB und die Unterlagen zum Sachkundenachweis nach der Betreuerregistrierungsverordnung sind hier nicht ausgewertet.

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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

  • Gefahr beschreiben. Welche Erklärungen hat die betreute Person abgegeben, mit welchem Schaden? Belege sammeln: Verträge, Mahnungen, Kontoauszüge.
  • Mildere Mittel prüfen und dokumentieren. Taschengeld, zweites Konto, Sperrvereinbarung, Gespräch, Widerruf im Fernabsatz, Schuldnerberatung – was wurde versucht, mit welchem Ergebnis?
  • Den Willen klären. Was sagt die betreute Person zu einem Vorbehalt? Stimmt sie zu, lehnt sie ab, kann sie die Tragweite erfassen?
  • Zuschnitt vorschlagen. Welche Arten von Geschäften genau? Ein enger Vorbehalt ist eher erforderlich als ein weiter.
  • Anregen. Beim Betreuungsgericht schriftlich, mit Sachverhalt, Belegen und Vorschlag.
  • Nach der Anordnung. Bestellungsurkunde prüfen, Vertragspartner bei Bedarf informieren, schwebende Verträge genehmigen oder die Genehmigung verweigern – nach dem Wunsch der betreuten Person, soweit § 1821 Abs. 3 BGB nicht entgegensteht.
  • Überprüfen. Fällt die Gefahr weg, dem Gericht mitteilen.