Zwölf Vorstellungen vom Einwilligungsvorbehalt, die Beteiligte oft haben, und die geltende Rechtslage dazu.
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Verbreitete Annahmen – und was tatsächlich gilt
Im Verfahren und im Alltag begegnen dem Betreuer immer wieder Vorstellungen vom Einwilligungsvorbehalt, die das Gesetz so nicht trägt – bei Angehörigen, Einrichtungen, Ärzten, Behörden und Vertragspartnern, gelegentlich auch in Anregungen an das Gericht. Manche stammen aus der Zeit der Entmündigung, die mit dem Betreuungsgesetz zum 1. Januar 1992 abgeschafft wurde, andere aus dem bis Ende 2022 geltenden Recht, das das Wohl der betreuten Person stärker in den Vordergrund stellte (§ 1901 Abs. 2 BGB a. F.). Die folgende Übersicht stellt die häufigsten Annahmen der geltenden Rechtslage gegenüber.
| Verbreitete Annahme | Was gilt | Grundlage |
|---|---|---|
| „Wer unter Betreuung steht, kann keine Verträge schließen." | Die Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit unberührt; nur ein angeordneter Vorbehalt bindet bestimmte Erklärungen. | Abschnitt 3; § 104 Nr. 2, § 1825 BGB |
| „Mit der Betreuung gilt automatisch ein Einwilligungsvorbehalt." | Das Gericht ordnet ihn gesondert an; er steht im Beschluss und in der Bestellungsurkunde. | § 286 Abs. 2, § 290 FamFG |
| „Ein Vertrag ohne Zustimmung des Betreuers ist nichtig." | Er ist schwebend unwirksam; der Betreuer kann ihn genehmigen. | § 108 BGB |
| „Mit Vorbehalt muss der Betreuer jeden Einkauf genehmigen." | Alltagsgeschäfte, rechtlich nur vorteilhafte Erklärungen und Käufe mit dem Taschengeld bleiben frei. | § 1825 Abs. 3, § 110 BGB |
| „Der Vorbehalt verhindert, dass sie trinkt." | Er erfasst keine tatsächlichen Handlungen; kleine Mengen Alkohol zu kaufen bleibt frei, außer bei qualifiziertem Vorbehalt. | BGH XII ZB 458/15 |
| „Mit Vorbehalt in der Gesundheitssorge entscheidet der Betreuer über die Behandlung." | Über die Behandlung entscheidet, wer einwilligungsfähig ist; erfasst sind nur Verträge. | Abschnitte 14, 15 |
| „Mit dem Vorbehalt kann der Betreuer eine Sterilisation verhindern oder veranlassen." | Kann die betreute Person einwilligen, entscheidet sie; sonst gilt allein § 1830 BGB. | Abschnitt 17 |
| „Mit dem Vorbehalt bestimmt der Betreuer, wo sie wohnt, und kann sie festhalten." | Der Aufenthalt ist eine tatsächliche Frage; Festhalten erlaubt nur eine genehmigte Unterbringung. | Abschnitte 4, 13; § 1831 BGB |
| „Wer sich weigert, hat keinen freien Willen." | Unvernünftig ist nicht unfrei; es kommt auf Einsichts- und Steuerungsfähigkeit an. | Abschnitte 7, 18 |
| „Wenn sie nicht auf den Betreuer hört, hilft ein Vorbehalt." | Er ist kein Disziplinierungsinstrument. | BGH XII ZB 92/15 |
| „Der Betreuer genehmigt nach eigenem Ermessen, was er für richtig hält." | Er entscheidet über die Genehmigung nach den Wünschen der betreuten Person, soweit § 1821 Abs. 3 BGB nicht entgegensteht. | § 1821 Abs. 2 BGB |
| „Einmal angeordnet, bleibt er bestehen." | Das Gericht entscheidet spätestens nach sieben, bei Anordnung gegen den Willen nach zwei Jahren über die Verlängerung; fällt die Gefahr weg, ist er aufzuheben. | § 294, § 295 FamFG |
Für die Praxis: Wer einer solchen Annahme begegnet, sollte nicht nur widersprechen, sondern die Stelle im Beschluss oder im Gesetz zeigen. Die Bestellungsurkunde nennt den Kreis der einwilligungsbedürftigen Erklärungen; was dort nicht steht, ist nicht erfasst.