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Einwilligungsvorbehalt · Teil 9

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[12]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[13]. Der Einwilligungsvorbehalt gibt dem Betreuer ein Werkzeug, das in fremde Selbstbestimmung eingreift. Haftungsrisiken entstehen, wenn er es zu großzügig, zu eng oder außerhalb seines Rahmens gebraucht. Wo die betreute Person etwas wünscht, das ihren Interessen schadet, gilt: Der Wunsch ist „im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn dieser seinen objektiven Interessen zuwiderläuft"; der Betreuer kann sich auf einen solchen Wunsch aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat"[14].

Wo das Risiko liegt.

  • Einwilligungen ohne Prüfung. Willigt der Betreuer in ein nachteiliges Geschäft ein oder genehmigt es nachträglich, ohne Folgen und Alternativen zu prüfen, kann das eine Pflichtverletzung sein (§ 1826 BGB).
  • Verweigerung gegen den Wunsch. Der Bundesgerichtshof hat schon zum alten Recht entschieden, dass Wünsche des Betreuten dem objektiven Vermögensinteresse vorgehen, solange sich seine Lebens- und Versorgungssituation nicht erheblich verschlechtert[15]. Wer ein gewünschtes Geschäft blockiert, ohne dass § 1821 Abs. 3 BGB greift, handelt ebenfalls pflichtwidrig.
  • Einwilligungsvorbehalt ohne Anordnung. Wo kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, darf der Betreuer die Geschäftsfähigkeit nicht faktisch ersetzen, etwa durch Entzug von Karte oder Konto (Fachbeitrag „Der Betreuer ist keine Geldkasse“).

Wie man vorbeugt.

  • Bei jeder Einwilligung und jeder Verweigerung den Wunsch, die Risiken und die Alternativen kurz festhalten.
  • Die Aufklärung der betreuten Person über Risiken dokumentieren, möglichst von ihr gegengezeichnet.
  • Prüfen, ob der Einwilligungsvorbehalt noch erforderlich ist, und sonst die Aufhebung anregen (Abschnitt 20).
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".