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Einwilligungsvorbehalt · Teil 6

Das gerichtliche Verfahren

Anhörung, Gutachten, genaue Bezeichnung im Beschluss und Überprüfung nach spätestens sieben, gegen den Willen zwei Jahren.

Anhörung, Gutachten, genaue Bezeichnung im Beschluss und Überprüfung nach spätestens sieben, gegen den Willen zwei Jahren.

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Das gerichtliche Verfahren

  • Anhörung. „Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und dessen Wünsche zu erfragen." (§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
  • Gutachten. „Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden." (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
  • Verfahrenspfleger. In Verfahren über einen umfassenden Vorbehalt in Vermögensangelegenheiten ist in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen[1].
  • Beschluss. Er bezeichnet den Kreis der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen und den Zeitpunkt, bis zu dem über Aufhebung oder Verlängerung zu entscheiden ist (§ 286 Abs. 2 und 3 FamFG).
  • Eilfall. Ein vorläufiger Vorbehalt durch einstweilige Anordnung setzt dringende Gründe, ein dringendes Bedürfnis, ein ärztliches Zeugnis und die persönliche Anhörung voraus (§ 300 Abs. 1 FamFG).
  • Meldebehörde. Mitteilung, wenn der Vorbehalt die Aufenthaltsbestimmung erfasst (§ 309 FamFG).

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Überprüfung, Einschränkung, Aufhebung

Über Aufhebung oder Verlängerung entscheidet das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung; wurde der Vorbehalt gegen den erklärten Willen angeordnet, ist über die erstmalige Verlängerung spätestens nach zwei Jahren zu entscheiden (§ 294 Abs. 3, § 295 Abs. 2 FamFG). Für die Verlängerung gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend (§ 295 Abs. 1 FamFG).

Für die Aufhebung und für die Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen genügt ein vereinfachtes Verfahren (§ 294 Abs. 1 FamFG). Die betreute Person kann die Überprüfung jederzeit selbst anregen; der Betreuer hat dem Gericht wesentliche Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen (§ 1864 Abs. 2 BGB) – dazu gehört, dass die Gefahr weggefallen ist (Einordnung).