Anhörung, Gutachten, genaue Bezeichnung im Beschluss und Überprüfung nach spätestens sieben, gegen den Willen zwei Jahren.
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Das gerichtliche Verfahren
- Anhörung. „Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und dessen Wünsche zu erfragen." (§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
- Gutachten. „Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden." (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
- Verfahrenspfleger. In Verfahren über einen umfassenden Vorbehalt in Vermögensangelegenheiten ist in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen[1].
- Beschluss. Er bezeichnet den Kreis der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen und den Zeitpunkt, bis zu dem über Aufhebung oder Verlängerung zu entscheiden ist (§ 286 Abs. 2 und 3 FamFG).
- Eilfall. Ein vorläufiger Vorbehalt durch einstweilige Anordnung setzt dringende Gründe, ein dringendes Bedürfnis, ein ärztliches Zeugnis und die persönliche Anhörung voraus (§ 300 Abs. 1 FamFG).
- Meldebehörde. Mitteilung, wenn der Vorbehalt die Aufenthaltsbestimmung erfasst (§ 309 FamFG).
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Überprüfung, Einschränkung, Aufhebung
Über Aufhebung oder Verlängerung entscheidet das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung; wurde der Vorbehalt gegen den erklärten Willen angeordnet, ist über die erstmalige Verlängerung spätestens nach zwei Jahren zu entscheiden (§ 294 Abs. 3, § 295 Abs. 2 FamFG). Für die Verlängerung gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend (§ 295 Abs. 1 FamFG).
Für die Aufhebung und für die Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen genügt ein vereinfachtes Verfahren (§ 294 Abs. 1 FamFG). Die betreute Person kann die Überprüfung jederzeit selbst anregen; der Betreuer hat dem Gericht wesentliche Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen (§ 1864 Abs. 2 BGB) – dazu gehört, dass die Gefahr weggefallen ist (Einordnung).