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Erbschaftsangelegenheiten · Teil 4

Erbauseinandersetzung und Testierfreiheit

Bei der Auseinandersetzung drohen Interessenkonflikte; das eigene Testament bleibt allein Sache des Betreuten.

Bei der Auseinandersetzung drohen Interessenkonflikte; das eigene Testament bleibt allein Sache des Betreuten.

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Erbauseinandersetzung

Ist der Betreute Miterbe, muss der Nachlass auseinandergesetzt werden. Ein Auseinandersetzungsvertrag ist genehmigungsbedürftig (§ 1851 Nr. 1 BGB), ebenso die Verfügung über den Erbanteil (§ 1851 Nr. 3 BGB).

Oft sind die anderen Miterben Angehörige des Betreuers – oder der Betreuer selbst. Dann gilt § 1824 BGB: Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten oder einem Verwandten in gerader Linie und dem Betreuten (Abs. 1 Nr. 1); „§ 181 bleibt unberührt" (Abs. 2), das heißt: Mit sich selbst kann er ohnehin nicht abschließen. Für die Auseinandersetzung ist dann nach § 1817 Abs. 5 BGB ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen.

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Die Testierfreiheit des Betreuten

Der Betreute kann selbst ein Testament errichten. Der Betreuer kann es nicht: „Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten" (§ 2064 BGB).

Ob der Betreute testierfähig ist, richtet sich nach § 2229 Abs. 4 BGB: Testierunfähig ist, wer „wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln". Die Betreuung selbst begründet keine Testierunfähigkeit.

Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nach § 1825 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht „auf Verfügungen von Todes wegen" erstrecken. Der Betreute braucht für sein Testament also nie die Zustimmung des Betreuers.

Daraus folgt eine Rollengrenze: Der Betreuer berät nicht über den Inhalt des Testaments und nimmt keinen Einfluss darauf. Wünscht der Betreute ein Testament, kann der Betreuer den Weg zu einem Notar oder zum Nachlassgericht organisieren.

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Erbverträge

Erbverträge, an denen der Betreute beteiligt ist, sind besonders geschützt. § 1851 BGB macht unter anderem die Anfechtung eines Erbvertrags durch den Betreuer als Vertreter des Erblassers (Nr. 4), die vertragliche Aufhebung (Nr. 5) und die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung (Nr. 8) genehmigungsbedürftig. Ein Einwilligungsvorbehalt erstreckt sich nach § 1825 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB nicht auf die Anfechtung und die vertragliche Aufhebung eines Erbvertrags.