Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Erbschaftsangelegenheiten · Teil 3

Der Maßstab – Wunsch, Überschuldung, Sozialleistungen

Es gibt keine Pflicht zu erben; die Ausschlagung durch einen Sozialleistungsbezieher ist nach dem BGH grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Es gibt keine Pflicht zu erben; die Ausschlagung durch einen Sozialleistungsbezieher ist nach dem BGH grundsätzlich nicht sittenwidrig.

08

Der Maßstab: der Wunsch

Ob der Betreuer ausschlägt, ist eine Entscheidung nach § 1821 BGB. Maßgeblich ist zuerst der Wunsch des Betreuten. Will er nicht erben, ist das sein Wunsch – auch wenn der Nachlass werthaltig ist.

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

Der Betreuer darf nur abweichen, wenn eine erhebliche Gefährdung der Person oder des Vermögens droht, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann (§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Ein überschuldeter Nachlass ist das typische Beispiel für eine solche Gefährdung, wenn der Betreute ihn annehmen will.

Das Betreuungsgericht prüft im Genehmigungsverfahren denselben Maßstab.

09

Es gibt keine Pflicht zu erben

Besonders umstritten war, ob ein Betreuter, der Sozialleistungen bezieht, eine werthaltige Erbschaft ausschlagen darf – mit der Folge, dass er weiter auf Sozialleistungen angewiesen bleibt.

Ältere oberlandesgerichtliche Entscheidungen hielten eine solche Ausschlagung für nicht genehmigungsfähig. Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart ist die Ausschlagung eines Erbteils durch den Betreuer „in der Regel nicht genehmigungsfähig", besonders wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird; Betreuer war dort der Vater.[5] Das Oberlandesgericht Hamm sah 2009 die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft als sittenwidrig an, weil der Erbe damit „rechtlich eine Bedürftigkeit vorschützt, die wirtschaftlich nicht besteht bzw. nicht bestehen müsste"; ausgeschlagen hatte dort ein Onkel als Ergänzungsbetreuer.[6] Beide Fälle betrafen Angehörige als Betreuer und das Recht vor 2023.

Der Bundesgerichtshof hat 2011 für den Pflichtteilsverzicht entschieden: „Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig."[7] Zur Begründung hat er auf die negative Erbfreiheit abgestellt: „Es gibt keine Pflicht zu erben".[8]

Einordnung: Die Entscheidung betrifft den Pflichtteilsverzicht, nicht unmittelbar die Ausschlagung durch einen Betreuer, und sie erging vor der Reform. Ihr Grundgedanke – die negative Erbfreiheit – trägt aber auch die Ausschlagung. Zusammen mit dem seit 2023 geltenden Vorrang des Wunsches (§ 1821 Abs. 2 BGB) spricht viel dafür, dass der Wunsch eines Sozialleistungsbeziehers, nicht zu erben, zu respektieren ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Genehmigung einer solchen Ausschlagung nach neuem Recht ist hier nicht ausgewertet.

10

Ausschlagen, um den Pflichtteil zu verlangen

Ist der Betreute als Erbe eingesetzt, aber durch Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, eine Teilungsanordnung, ein Vermächtnis oder eine Auflage beschränkt, kann er nach § 2306 Abs. 1 BGB „den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt".

Das ist die Lage beim sogenannten Behindertentestament, mit dem Eltern ihr Kind als beschränkten Vorerben einsetzen, damit das Erbe nicht für Sozialleistungen eingesetzt werden muss. Schlägt der Betreuer aus, um den Pflichtteil zu verlangen, kann dieser dem Zugriff des Sozialleistungsträgers unterliegen. Die Entscheidung ist genehmigungsbedürftig (§ 1851 Nr. 1 BGB) und am Wunsch und am mutmaßlichen Willen des Betreuten zu messen – zu dem auch der erkennbare Wille der Eltern gehören kann, den der Betreute teilt. Das Oberlandesgericht Köln hat 2007 die Genehmigung einer solchen Ausschlagung versagt, mit der ein Ergänzungsbetreuer den Pflichtteil für Heimkosten verfügbar machen wollte: Die Vorerbschaft sichere die Betreute dauerhaft besser; für sie mache es keinen Unterschied, ob die Kosten aus dem Pflichtteil oder vom Sozialhilfeträger getragen würden.[9]