Der Arzt beurteilt die Indikation, Arzt und Betreuer klären den Willen; Angehörige sind Zeugen des Willens und Kontrolle, aber keine Entscheider.
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Das Gespräch zwischen Arzt und Betreuer
§ 1828 Abs. 1 BGB ordnet die Rollen: „Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1827 zu treffende Entscheidung."
Zwei Fragen, zwei Zuständigkeiten. Ob eine Maßnahme medizinisch angezeigt ist, beurteilt der Arzt. Ob sie dem Willen entspricht, klären Arzt und Betreuer gemeinsam. Eine Maßnahme, die nicht indiziert ist, muss der Betreuer nicht ablehnen; über sie ist gar nicht zu entscheiden.
Nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen „soll … Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist" (§ 1828 Abs. 2 BGB). Sie haben damit zwei Rollen – und keine dritte.
Angehörige als Zeugen des Willens. Was die betreute Person früher gegenüber Familie und Bekannten gesagt hat, ist der wichtigste Stoff für Behandlungswünsche und mutmaßlichen Willen („frühere Äußerungen", § 1827 Abs. 2 Satz 3 BGB). Der Bundesgerichtshof hat solche Aussagen ausdrücklich herangezogen: Die Betroffene hatte „mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten" geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden[6]. Aussagekräftig sind Behandlungswünsche „insbesondere dann …, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen"; mündliche Äußerungen sind ebenso auszulegen wie eine schriftliche Verfügung[7].
Angehörige als Kontrolle. Dass Arzt und Vertreter ohne Gericht entscheiden dürfen, begründet der Bundesgerichtshof mit zwei Sicherungen: der „wechselseitige[n] Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer" und damit, dass „jeder Dritte, insbesondere Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter oder Vertrauensperson des Betreuten, aufgrund des Amtsermittlungsprinzips im Betreuungsverfahren jederzeit eine betreuungsgerichtliche Kontrolle der Entscheidung … in Gang setzen" kann[8]. Für den Betreuer ist Grundlage dieser Kontrolle die Aufsicht des Gerichts über seine gesamte Tätigkeit (§ 1862 Abs. 1 BGB).
Kein Vetorecht. Das Einvernehmen nach § 1829 Abs. 4 BGB besteht allein zwischen Arzt und Betreuer. Angehörige entscheiden nicht mit – auch dann nicht, wenn sie sich untereinander einig sind. Die Tochter aus dem Beispiel ist also zu hören: als Zeugin des väterlichen Willens, nicht als Entscheiderin.