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Gesundheitssorge · Teil 9

Auskunft, Schweigepflicht und Einsicht

Angehörige erhalten Auskunft nur, wenn die betreute Person das will; der Betreuer ist nicht allgemein zur Auskunft verpflichtet.

Angehörige erhalten Auskunft nur, wenn die betreute Person das will; der Betreuer ist nicht allgemein zur Auskunft verpflichtet.

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Auskunft, Schweigepflicht und Einsicht

Im Aufgabenbereich Gesundheitssorge ist der Betreuer der Vertreter der betreuten Person. Die Ärzte müssen ihn aufklären (§ 630e Abs. 4 BGB); das Recht auf Einsicht in die Behandlungsakte (§ 630g Abs. 1 Satz 1 BGB) kann er für sie ausüben.

Angehörige haben kein eigenes Recht auf ärztliche Auskunft, solange die betreute Person lebt. Der Betreuer selbst hat „nahestehenden Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen Auskunft über dessen persönliche Lebensumstände zu erteilen, soweit dies einem nach § 1821 Absatz 2 bis 4 zu beachtenden Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht und dem Betreuer zuzumuten ist" (§ 1822 BGB). Maßstab ist also wieder der Wille, nicht die Verwandtschaft.

Daraus folgt ausdrücklich: Der Betreuer ist gegenüber Angehörigen nicht allgemein zur Auskunft verpflichtet. Eine Pflicht entsteht nur, wenn drei Voraussetzungen zusammentreffen – ein Verlangen der Angehörigen oder Vertrauensperson, die Übereinstimmung mit dem Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen der betreuten Person und die Zumutbarkeit für den Betreuer. Voraussetzung ist damit stets das Einverständnis der betreuten Person: ausdrücklich geäußert oder, wenn sie sich nicht mehr äußern kann, als mutmaßlicher Wille aus früheren Äußerungen und Wertvorstellungen festgestellt (§ 1821 Abs. 4 BGB). Die Verwandtschaft allein begründet keinen Anspruch.

Lehnt die betreute Person die Auskunft ab, besteht keine Auskunftspflicht. Der Betreuer ist dann an ihren Wunsch gebunden, soweit nicht die Ausnahmen des § 1821 Abs. 3 BGB greifen – etwa eine erhebliche Gefährdung der Person oder ihres Vermögens (Einordnung aus § 1821 Abs. 2 und 3 BGB). Das Gespräch nach § 1828 Abs. 2 BGB ändert daran nichts: Dort werden Angehörige gehört, damit sie zur Feststellung des Willens beitragen. Es ist ein Informationsweg zum Betreuer, kein Auskunftsrecht gegen ihn.

Nach dem Tod stehen die Einsichtsrechte den Erben und – für immaterielle Interessen – den nächsten Angehörigen zu, außer der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen steht entgegen (§ 630g Abs. 3 BGB).

Informationswege. Ärzte und Krankenhäuser schulden dem Betreuer im Aufgabenbereich die Information über wesentliche Umstände der Behandlung (§ 630c Abs. 2 BGB) und die Aufklärung vor der Einwilligung (§ 630e Abs. 4 BGB); die Einsicht in die Patientenakte muss er verlangen (§ 630g BGB). Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste sind nach den ausgewerteten Rahmenverträgen zur Mitteilung gegenüber der Pflegekasse verpflichtet, nicht gegenüber dem Betreuer. Erfahrung des Betreibers: Arzt- und Entlassbriefe kommen oft nicht an, Verschlechterungen wie ein Dekubitus werden nicht gemeldet, Auskünfte gibt es häufig erst auf wiederholte Nachfrage. Die fachliche Beurteilung bleibt bei Ärzten und Pflegekräften; der Betreuer braucht ihre Information, um den Willen der betreuten Person rechtlich umzusetzen. Einzelheiten: Fachbeitrag zum Informationsfluss in Gesundheit und Pflege.