Wie Vollmacht, Patientenverfügung und Ehegattenvertretung die Betreuung ersetzen oder lenken – und was rechtlich offen ist.
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Vorsorge: Vollmacht, Patientenverfügung, Ehegatte
Eine Vorsorgevollmacht kann die Betreuung in der Gesundheitssorge entbehrlich machen. Für die schwersten Entscheidungen verlangt § 1820 Abs. 2 BGB, „dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst" – das gilt für Entscheidungen nach § 1829 BGB (Nr. 1), für Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (Nr. 2) und für die ärztliche Zwangsmaßnahme (Nr. 3). Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass aus der Vollmacht deutlich werden muss, dass die jeweilige Entscheidung „mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann"[26].
Der Betreuer „soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen" (§ 1827 Abs. 4 BGB).
Ohne Vollmacht und Betreuer kann für höchstens sechs Monate der Ehegatte vertreten (§ 1358 BGB); dazu der Fachbeitrag zur Ehegattennotvertretung.
Ehegattenvertretung und Betreuung. Vertritt der Ehegatte wirksam, ist grundsätzlich zu fragen, ob eine Betreuung für die Gesundheitssorge überhaupt erforderlich ist. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, „wenn dies erforderlich ist" (§ 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB); nicht erforderlich ist sie, soweit die Angelegenheiten durch „andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird", erledigt werden können (§ 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB). Der Ehegatte ist zwar gesetzlicher Vertreter, wird aber nicht bestellt. Ob die Notvertretung deshalb unter Nr. 2 fällt oder unmittelbar aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz folgt, ist hier nicht durch Rechtsprechung geklärt; im Ergebnis sperrt sie für ihre Dauer und ihren Umfang eine Betreuung für die Gesundheitssorge regelmäßig (Einordnung). Erforderlich bleibt eine Betreuung, wenn andere Angelegenheiten zu regeln sind, die sechs Monate ablaufen, ein Ausschlussgrund vorliegt oder der Ehegatte die Vertretung nicht übernehmen will – er darf vertreten, er muss nicht. Wünscht er eine Betreuung, kann er sie nur anregen: Ein Antrag steht allein der betroffenen Person zu, im Übrigen bestellt das Gericht von Amts wegen (§ 1814 Abs. 4 Satz 1 BGB). Mit der Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitssorge endet das Notvertretungsrecht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 BGB).
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Was offen ist
- Die Neuregelung des § 1832 BGB. Ob und wann der Gesetzgeber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist offen; bis dahin gilt § 1832 BGB unverändert (Abschnitt 16).
- Die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wer sie verbindlich feststellt. Der Arzt beurteilt sie, weil er die Einwilligung einholen muss; der Betreuer darf nur handeln, wenn sie fehlt, und muss sich deshalb ein eigenes Bild machen (Abschnitt 3). Wie ein Widerspruch zwischen beiden Einschätzungen aufzulösen ist, ist hier nicht durch Rechtsprechung ausgewertet.
- Die Abgrenzung von Behandlungswunsch und mutmaßlichem Willen. Das Gesetz trennt beide Stufen, definiert sie aber nicht. Die Kommentarliteratur hierzu ist nicht ausgewertet.
- Der natürliche Wille bei der Sterilisation. Wie der positive Maßstab „entspricht" bei Menschen festgestellt wird, die sich kaum äußern können, ist durch veröffentlichte Rechtsprechung noch nicht geklärt (Abschnitt 17).
- Sterilisation und Vorsorgevollmacht. § 1830 BGB regelt nur die Einwilligung des Sterilisationsbetreuers, § 1820 Abs. 2 BGB nennt die Sterilisation nicht. Ob und wie ein Bevollmächtigter einwilligen kann, ist hier nicht ausgewertet.