Absprache mit dem Betreuten geht der Anordnung vor; wo sie fehlt, bleibt nur die Anregung beim Gericht.
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Was offen ist
- Reichweite bei elektronischer Kommunikation. Ob und wie weit die Anordnung nach Nr. 5 den Zugriff auf gespeicherte E-Mails, Konten in sozialen Netzwerken oder Kundenportale deckt, ist höchstrichterlich nicht geklärt.
- Behördenpost an den Betreuten. Ob ein Betreuer mit Behördenangelegenheiten Bescheide öffnen darf, die an den Betreuten adressiert sind, ist nach dem Wortlaut des § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB zu verneinen. Das Sozialgericht Chemnitz hat 2014 in einem Gerichtsbescheid – einer Einzelfallentscheidung – den anderen Weg betont: Die Behörde habe ihre Post unmittelbar an den Betreuer zu richten; die Regel über die Postbefugnis (damals § 1896 Abs. 4 BGB a. F.) sei dafür „nicht einschlägig".[8] Ob das für jede Behörde gilt, ist nicht höchstrichterlich geklärt.
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
Informationswege. Die Postanordnung ist kein Ersatz für fehlende Informationswege, sondern die Ausnahme bei erheblicher Gefahr (Abschnitt 6). Schreiben, die Behörden und Gerichte an den Betreuer als Vertreter richten, sind ohnehin seine Post (Abschnitt 11). Der mildere Weg ist deshalb meist, die Bestellung den Absendern anzuzeigen und um Übersendung an den Betreuer zu bitten oder mit der betreuten Person zu vereinbaren, dass sie Post vorlegt. Einzelheiten: Fachbeiträge zum Informationsfluss und zu den Behördenangelegenheiten.
- Beschluss lesen. Nennt er die Post (Nr. 6) und die Telekommunikation (Nr. 5) ausdrücklich? Ist die private Post ausgenommen?
- Ohne Anordnung: Einverständnis des Betreuten einholen oder eine Absprache treffen; Behörden bitten, an den Betreuer zu schreiben.
- Wenn das nicht reicht: Gefahr konkret beschreiben (welche Post, welcher Schaden, was versucht wurde) und beim Gericht eine beschränkte Anordnung anregen.
- Mit Anordnung: Nur so weit entgegennehmen, öffnen oder anhalten, wie es die Gefahr verlangt; private Post aushändigen; Inhalte mit dem Betreuten besprechen.
- Überprüfen: Fällt die Gefahr weg, beim Gericht die Aufhebung dieses Bereichs anregen.