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Post und Telekommunikation · Teil 3

Was die Anordnung erlaubt

Entgegennehmen, Öffnen und Anhalten sind Stufen eines Eingriffs, die der Betreuer nur so weit nutzen darf, wie es erforderlich ist.

Entgegennehmen, Öffnen und Anhalten sind Stufen eines Eingriffs, die der Betreuer nur so weit nutzen darf, wie es erforderlich ist.

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Drei Stufen: entgegennehmen, öffnen, anhalten

§ 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB nennt drei Handlungen, die unterschiedlich tief eingreifen:

  • Entgegennehmen: Der Betreuer erhält die Post, etwa weil sie an ihn umgeleitet wird.
  • Öffnen: Der Betreuer nimmt vom Inhalt Kenntnis.
  • Anhalten: Der Betreuer gibt die Post dem Betreuten nicht weiter.

Das Anhalten ist der schwerste Eingriff, weil der Betreute von dem Schreiben gar nichts erfährt. Auch mit Anordnung ist es nur zulässig, soweit es zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz; eine Entscheidung, die die Stufen einzeln bewertet, ist hier nicht ausgewertet.

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

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Auch mit Anordnung gilt der Wunsch

Die Anordnung gibt eine Befugnis, keinen Auftrag, alles zu öffnen. § 1821 BGB gilt weiter: Der Betreuer hat die Wünsche des Betreuten festzustellen und ihnen vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen. Er hat die Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen (§ 1821 Abs. 5 BGB).

Praktisch bedeutet das: Geöffnete Post wird dem Betreuten gezeigt und mit ihm besprochen; private Schreiben werden ihm ungelesen ausgehändigt, soweit die Anordnung sie nicht erfasst oder keine Gefahr besteht.

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Telekommunikation

§ 1815 Abs. 2 Nr. 5 BGB erfasst „die Entscheidung über die Telekommunikation des Betreuten einschließlich seiner elektronischen Kommunikation" – also Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Messenger.

Nach der Gesetzesbegründung enthält Nummer 5 die frühere Regelung des § 1896 Abs. 4 BGB zum Fernmeldeverkehr, „allerdings in modernisierter Form, die auch die digitale Kommunikation erfasst".[7] Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Nummer 5 ist hier nicht ausgewertet. Weil Post- und Fernmeldebefugnis aus derselben Vorschrift stammen und dasselbe Grundrecht betreffen, spricht alles dafür, dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der Post: Erforderlichkeit für eine andere übertragene Aufgabe, erhebliche Gefahr, konkrete Feststellungen. Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz.

Nicht erfasst ist der Abschluss oder die Kündigung eines Telefon- oder Mobilfunkvertrags – das ist eine Vermögensangelegenheit. Nach dem Wortlaut erfasst ist jedenfalls, wenn der Betreuer bestimmt, mit wem der Betreute telefonieren darf. Wie weit der Zugriff auf E-Mail-Konten und ähnliche Dienste reicht, ist offen (Abschnitt 12).

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Was ohne Anordnung zulässig ist

Ohne Anordnung bleibt dem Betreuer mehr, als oft angenommen wird:

  • Einverständnis des Betreuten. Übergibt der Betreute seine Post freiwillig, liegt kein Eingriff vor. Das Einverständnis sollte konkret sein (welche Post, wie lange) und kann widerrufen werden.
  • Post an den Betreuer. Schreiben, die eine Behörde oder ein Gericht an den Betreuer als Vertreter richtet, sind seine Post, nicht die des Betreuten. Der Beitrag zu den Behördenangelegenheiten erläutert, wie der Betreuer erreicht, dass Bescheide an ihn gehen.
  • Absprache. Der Betreute kann Briefe von Behörden sammeln und beim Besuch gemeinsam öffnen.

Nicht zulässig ist ohne Anordnung ein Nachsendeauftrag an die Anschrift des Betreuers gegen oder ohne den Willen des Betreuten – nach dem Wortlaut ist das ein Entgegennehmen im Sinne des § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB.