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Post und Telekommunikation · Teil 5

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10]. Das Briefgeheimnis ist auch strafrechtlich geschützt: Wer „unbefugt … einen verschlossenen Brief …, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet", macht sich strafbar (§ 202 Abs. 1 StGB); verfolgt wird die Tat nur auf Antrag (§ 205 Abs. 1 StGB). Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Öffnen ohne Anordnung. Ohne ausdrückliche Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB ist der Betreuer nicht befugt, die Post zu öffnen. Eine Verurteilung eines Betreuers nach § 202 StGB ist hier nicht ausgewertet; das Risiko folgt aus dem Gesetz.
  • Eine Anordnung, die nicht hält. Der Bundesgerichtshof verlangt: Die Anordnung „ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen"; bloße Zweckmäßigkeit genügt nicht[11].
  • Private Post. Auch mit Anordnung ist private Post gesondert zu prüfen (Abschnitt 7).

Wie man vorbeugt.

  • Vor dem Öffnen prüfen, ob eine Anordnung besteht und welche Stufe sie erlaubt: entgegennehmen, öffnen, anhalten.
  • Ohne Anordnung die Post ungeöffnet an die betreute Person weitergeben oder mit ihr gemeinsam öffnen – mit ihrem Einverständnis.
  • Private Post nicht lesen; die betreute Person über geöffnete Post unterrichten.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".