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Umgangsbestimmung · Teil 3

Angehörige und Rechtsschutz

Angehörige wehren sich nicht gegen die Anordnung des Bereichs, sondern gegen ein konkretes Verbot – vor dem Betreuungsgericht.

Angehörige wehren sich nicht gegen die Anordnung des Bereichs, sondern gegen ein konkretes Verbot – vor dem Betreuungsgericht.

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Die Stellung der Angehörigen

Angehörige haben ein eigenes Interesse am Kontakt. Der Bundesgerichtshof hat 2025 aber klargestellt, wann dieses Interesse rechtlich berührt ist.

Die Anordnung des Aufgabenbereichs Umgangsbestimmung selbst beeinträchtigt Angehörige nach seiner Auffassung nicht unmittelbar in ihren Rechten; Entscheidungen über Bestand und Umfang einer Betreuung tun das grundsätzlich nicht.[5] Erst ein konkretes, vom Betreuer ausgesprochenes Umgangsverbot berührt den Angehörigen.[6]

Eine Beschwerde gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises steht nahen Angehörigen deshalb nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug förmlich am Verfahren beteiligt worden sind; das folgt aus den allgemeinen Regeln des Betreuungsverfahrens, die der Senat in derselben Entscheidung angewandt hat.

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Rechtsschutz gegen ein konkretes Verbot

Spricht der Betreuer ein Umgangsverbot aus, gilt § 1834 Abs. 3 BGB: „Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Betreuungsgericht auf Antrag."

Eine vorherige gerichtliche Genehmigung der Umgangsbestimmung hat der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen; das Gericht wird erst auf Antrag tätig.[7] Der Bundesgerichtshof sieht hierin den Rechtsschutz des betroffenen Angehörigen; eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes auf die Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises sei deshalb nicht erforderlich.[8]

Für die Praxis heißt das: Der Angehörige, dem der Besuch untersagt wird, wendet sich mit einem Antrag an das Betreuungsgericht. Der Betreute selbst kann das ebenfalls – und kann sich unabhängig davon jederzeit an das Gericht wenden, wenn er meint, der Betreuer überschreite seine Befugnisse.

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Die Einrichtung

Eine Einrichtung, die einem Besucher den Zutritt verweigert, weil „der Betreuer es so will", braucht eine Grundlage. Liegt keine Umgangsbestimmung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB vor, hat der Betreuer diese Befugnis nicht und kann sie der Einrichtung auch nicht vermitteln. Ob die Einrichtung aus eigenem Recht – etwa aus dem Heimvertrag oder dem Hausrecht – handeln darf, ist eine andere Frage, die dieser Beitrag nicht beantwortet.

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Gewalt und Nachstellung

Neben der Umgangsbestimmung steht das Gewaltschutzgesetz. Hat eine Person den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen vorsätzlich und widerrechtlich verletzt, „hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG). Das Gericht kann unter anderem anordnen, dass der Täter es unterlässt, „Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen" (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG).

Die Gewaltschutzanordnung schützt unabhängig von einer Betreuung und hat eine andere Grundlage als die Umgangsbestimmung. Bei Gewalt ist sie oft der geeignetere Weg.