Ein Kontaktverbot ist das letzte Mittel; davor stehen Gespräch, Begleitung und zeitliche Regeln.
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Was offen ist
- Verhältnis zu Telekommunikation. Wer Besuche untersagt, will oft auch Anrufe unterbinden. Das ist eine Entscheidung über die Telekommunikation und bedarf einer eigenen Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 5 BGB.
- Durchsetzung. Wie ein Umgangsverbot des Betreuers gegenüber einem Dritten, der es nicht beachtet, durchgesetzt wird, ist hier nicht ausgewertet.
- Altbeschlüsse. Welche Befugnisse ein vor 2023 angeordneter Aufgabenkreis zum Umgang enthält (Abschnitt 3).
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
Informationswege. Die Umgangsbestimmung setzt eine konkrete Gefährdung voraus (Abschnitt 6) – der Betreuer muss also wissen, was bei Besuchen geschieht. Diese Information haben meist die Einrichtung oder der Pflegedienst; eine Pflicht, den Betreuer zu unterrichten, enthalten die ausgewerteten Rahmenverträge nicht (Fachbeitrag zum Informationsfluss in Gesundheit und Pflege). Beobachtungen Dritter sind Informationen an den Betreuer, keine Entscheidung: Ob eine Gefährdung vorliegt und ob der Umgang beschränkt wird, entscheidet der Betreuer nach dem Wunsch der betreuten Person (§ 1821 BGB), die er dazu selbst hört. Praktisch: mit der Einrichtung vereinbaren, dass Vorfälle bei Besuchen mitgeteilt werden, und die Grundlage jeder Beschränkung schriftlich festhalten. Fällt die Gefährdung weg, teilt der Betreuer das dem Gericht mit (§ 1864 Abs. 2 BGB).
- Beschluss lesen. Ist die Umgangsbestimmung ausdrücklich angeordnet? Handelt es sich um eine Betreuung aus der Zeit vor 2023?
- Wunsch feststellen. Will der Betreute den Kontakt? Will er Schutz?
- Gefahr konkret beschreiben. Was ist geschehen, wann, mit welchen Folgen? Kann der Betreute das erkennen?
- Mildere Mittel prüfen. Begleitung, Zeiten, Absprachen, Vermögensschutz.
- Entscheidung treffen und begründen – schriftlich, gegenüber dem Betroffenen und der Einrichtung.
- Auf § 1834 Abs. 3 BGB hinweisen. Der Angehörige soll wissen, dass er das Gericht anrufen kann.
- Befristen und überprüfen. Eine Umgangsbestimmung ist keine Dauerlösung.
- Ohne Anordnung: Bei konkreter Gefahr beim Gericht die Erweiterung anregen; bei Gewalt auf das Gewaltschutzgesetz hinweisen.