Die Unterbringung erlaubt keine Behandlung gegen den Willen; Fremdgefährdung ist Sache des Landesrechts.
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Unterbringung ist keine Zwangsbehandlung
Die Genehmigung der Unterbringung erlaubt, einen Menschen auf der Station zu halten. Sie erlaubt nicht, ihn gegen seinen natürlichen Willen zu behandeln. Dafür gelten die sieben Voraussetzungen des § 1832 BGB und eine eigene Genehmigung, die als einstweilige Anordnung höchstens zwei Wochen dauern darf (§ 333 Abs. 2 FamFG). Die Einzelheiten und die laufende Neuregelung des Krankenhausvorbehalts behandelt der Fachbeitrag zur Gesundheitssorge.
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Abgrenzung zum Landesrecht
Die Unterbringung nach dem BGB dient dem Schutz der betreuten Person vor sich selbst. Geht die Gefahr von ihr für andere aus, oder gibt es keinen Betreuer, greift das Landesrecht:
- Brandenburg: Nach § 8 Abs. 2 BbgPsychKG ist die Unterbringung zulässig, wenn durch krankheitsbedingtes Verhalten das Leben oder die Gesundheit der Person „ernsthaft gefährdet" ist oder „eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" besteht und die Gefahr nach fachärztlichem Urteil nicht anders abgewendet werden kann. Den Antrag stellt der Sozialpsychiatrische Dienst (§ 11 Abs. 1 BbgPsychKG).
- Sachsen: Seit 2024 gilt das Sächsische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (SächsPsychKHG) vom 22. Juli 2024 an Stelle des früheren SächsPsychKG. Nach § 18 Abs. 2 SächsPsychKHG ist die Unterbringung zulässig, wenn ein psychisch kranker Mensch „sein Leben oder seine Gesundheit erheblich und gegenwärtig gefährdet (Selbstgefährdung) oder eine erhebliche und gegenwärtige Gefahr für bedeutende Rechtsgüter anderer darstellt (Fremdgefährdung) und die Gefahr nicht auf andere Weise abwendbar ist".
Beide Wege laufen vor demselben Betreuungsgericht nach denselben Verfahrensregeln (§ 312 Nr. 4 FamFG). Sie unterscheiden sich darin, wer den Antrag stellt und wer die Unterbringung verantwortet. Das ist der regionale Teil des Themas; das BGB selbst ist Bundesrecht.