Es gibt keinen verbindlichen Vordruck, aber ein festes Prüfraster aus dem Gesetz.
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Gibt es einen Vordruck für den Antrag?
Die §§ 1831 BGB und 312 ff. FamFG schreiben dem Betreuer keinen Vordruck vor. Es gibt auch keinen bundeseinheitlichen Fragebogen. In der Region und darüber hinaus gibt es Hilfen:
- Brandenburg: Die landeseinheitlichen Vordrucke in Betreuungs- und Unterbringungssachen (Vordruckreihe BS/VS/US) sind Vordrucke für die Gerichte – für Beschlüsse und Verfügungen, etwa die vorläufige Unterbringung oder die Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen. Einen Vordruck für den Antrag des Betreuers enthält die Reihe nach der ausgewerteten Übersicht nicht[7].
- Landkreis Spree-Neiße: Die Betreuungsbehörde hat eine „Handlungsleitlinie zur Durchführung einer Unterbringung durch den rechtlichen Betreuer/Bevollmächtigten nach § 1831 BGB" veröffentlicht, mit Mustern für einen Antrag auf Unterbringung, einen Antrag auf Zwangsbehandlung und eine Krisenvereinbarung[8].
- Sachsen: Über den Formularserver ist das „Antragsformblatt für Genehmigung (Unterbringung/unterbringungsähnliche Maßnahme)" (BS 610) des Oberlandesgerichts Dresden abrufbar[9].
- Andere Gerichte stellen eigene Formulare bereit, etwa das Amtsgericht München für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1831 Abs. 1 bis 3 BGB.
Einordnung: Ein Formular hilft, nichts zu vergessen. Es ersetzt aber nicht die Begründung im Einzelfall. Gerade die Merkmale, auf die es ankommt – konkrete Gefahr, fehlende Einsicht, mildere Mittel, Behandlungsbereitschaft –, lassen sich nicht ankreuzen, sondern nur mit Tatsachen belegen. Der sinnvolle Weg ist deshalb ein festes Prüfraster aus den Tatbestandsmerkmalen des Gesetzes und ein individuell formulierter Antrag entlang dieses Rasters.
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Das Prüfraster für den Antrag
Aus § 1831 BGB, den §§ 312 ff. FamFG und den ausgewerteten Mustern ergibt sich folgende Gliederung:
- Antrag. Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung bzw. der konkret bezeichneten Maßnahme nach § 1831 Abs. 1 oder Abs. 4 BGB, mit Höchstdauer; bei Eilbedürftigkeit Antrag auf einstweilige Anordnung.
- Befugnis. Aufgabenbereich nach § 1815 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB mit Datum des Beschlusses; bei älteren Betreuungen Hinweis auf Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB.
- Eilfall. Wurde die Maßnahme bereits veranlasst (§ 1831 Abs. 2 Satz 2 BGB)? Seit wann, auf welcher Grundlage, gegenüber wem?
- Krankheit oder Behinderung. Diagnose nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen, mit Quelle.
- Gefahr (Nr. 1). Konkrete Tatsachen: was ist wann geschehen, was droht, warum gerade jetzt. Keine bloße Rückfallgefahr.
- Behandlung (Nr. 2). Welche Behandlung ist notwendig, warum geht sie nicht ohne Unterbringung, und nimmt die betroffene Person sie in der Klinik an? Wenn nicht: Genehmigung der Zwangsmaßnahme erforderlich.
- Einsichtsfähigkeit. Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Person die Notwendigkeit krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht danach handeln kann.
- Wunsch und Wille. Was will die betroffene Person? Gibt es eine Patientenverfügung, eine Krisenvereinbarung, frühere Äußerungen?
- Mildere Mittel. Was wurde versucht, was scheidet aus und warum (ambulante Behandlung, Pflegedienst, offene Station, Gespräche mit Arzt und Sozialpsychiatrischem Dienst).
- Einrichtung und Ansprechpartner. Klinik, Station, behandelnde Ärzte mit Erreichbarkeit.
- Unterlagen. Arztbriefe, Konsile, Behandlungsbericht; was fehlt und wann es nachgereicht wird.
- Beteiligte. Angehörige und Vertrauenspersonen, die das Gericht beteiligen kann (§ 315 Abs. 4 FamFG).
- Informationswege. Welche Unterlagen bei der Klinik angefordert sind und wie die Klinik den Betreuer über den Verlauf unterrichtet.