Das Gericht entscheidet nach Anhörung und Gutachten, im Eilfall durch einstweilige Anordnung; dagegen ist die Beschwerde gegeben.
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Das gerichtliche Verfahren
Das FamFG stellt für Unterbringungsmaßnahmen strenge Verfahrensregeln auf:
- Verfahrenspfleger. Das Gericht bestellt ihn, „wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist"; tut es das nicht, muss es das begründen (§ 317 Abs. 1 und 2 FamFG).
- Anhörung. „Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen." (§ 319 Abs. 1 FamFG).
- Gutachten. Vor einer Unterbringung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (§ 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG). „Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen." Er „soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein" (Satz 2 und 4). Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach Abs. 4 genügt ein ärztliches Zeugnis (§ 321 Abs. 2 FamFG).
- Beschlussformel. Sie enthält die nähere Bezeichnung der Maßnahme und „den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet" (§ 323 Abs. 1 FamFG).
- Wirksamkeit. Der Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam; das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen (§ 324 FamFG).
- Dauer. Die Unterbringung endet spätestens nach einem Jahr, „bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird" (§ 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Für die Verlängerung gelten die Vorschriften der erstmaligen Genehmigung entsprechend (§ 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG).
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Die einstweilige Anordnung
Kann das Gericht nicht sofort abschließend entscheiden, genehmigt es vorläufig. Nach § 331 Satz 1 FamFG setzt das voraus, dass „dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung … gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht" (Nr. 1), dass ein ärztliches Zeugnis vorliegt (Nr. 2), dass im Fall des § 317 FamFG ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist (Nr. 3) und dass der Betroffene persönlich angehört worden ist (Nr. 4). Das Zeugnis soll ein Psychiater ausstellen; der Arzt „muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben" (Nr. 2).
Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht schon vor der Anhörung und vor der Bestellung des Verfahrenspflegers entscheiden; „Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen." (§ 332 FamFG).
„Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten." Sie kann nach Anhörung eines Sachverständigen verlängert werden, insgesamt aber nicht über drei Monate (§ 333 Abs. 1 FamFG).
Im Beispielfall hat das Gericht nach persönlicher Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen, gestützt auf beide Nummern des § 1831 Abs. 1 BGB, befristet auf gut fünf Wochen, mit Bestellung eines Verfahrenspflegers und Anordnung der sofortigen Wirksamkeit. Grundlage waren ein ärztliches Zeugnis, der Behandlungsbericht der Klinik, der Antrag des Betreuers und der persönliche Eindruck des Richters.
Für den Betreuer folgt daraus eine Frist: Vor Ablauf der einstweiligen Anordnung muss geklärt sein, ob die Unterbringung endet oder ob das Gericht im Hauptsacheverfahren – mit Gutachten nach § 321 FamFG – oder durch Verlängerung entscheidet.
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Beschwerde und Zuführung
Beschwerde. Die Frist beträgt grundsätzlich einen Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG), gegen eine einstweilige Anordnung zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Beschwerdeberechtigt sind neben der betroffenen Person unter den Voraussetzungen des § 335 Abs. 1 FamFG auch nahe Angehörige, eine Vertrauensperson und der Leiter der Einrichtung, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind, sowie stets der Verfahrenspfleger (§ 335 Abs. 2 FamFG).
Zuführung. Die zuständige Behörde unterstützt den Betreuer auf dessen Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung (§ 326 Abs. 1 FamFG). „Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat." (§ 326 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Die Wohnung darf ohne Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht das ausdrücklich angeordnet hat (§ 326 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Der Betreuer selbst wendet keinen Zwang an.