Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen · Teil 7

Ein Fall aus der Praxis und offene Fragen

Ein anonymisierter Fall im Ablauf und die Fragen, die noch nicht geklärt sind.

Ein anonymisierter Fall im Ablauf und die Fragen, die noch nicht geklärt sind.

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Der Fall im Ablauf

Erfahrung des Betreibers (anonymisiert): Der Beispielfall lief so ab:

  1. Tag 1, vormittags: Telefonat zwischen Betreuer, behandelnder Fachärztin und dem Betroffenen. Der Betroffene lehnt die Fortführung der Behandlung ab und kann die Folgen nicht einschätzen.
  2. Tag 1: Schriftliche Erklärung des Betreuers an die Klinik, dass der Betroffene bis zur gerichtlichen Entscheidung stationär und erforderlichenfalls im geschlossenen Bereich bleibt; zugleich Anforderung der Unterlagen: fachärztliche Stellungnahme zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, Medikationsplan, Einschätzung der Entlassungsfähigkeit, Behandlungsplan, Entlassungsunterlagen der vorbehandelnden Klinik.
  3. Tag 1: Antrag an das Betreuungsgericht über das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach: Genehmigung für bis zu sechs Wochen, hilfsweise für einen kürzeren Zeitraum; ausdrücklich als vorläufiger Antrag mit Nachreichung der Unterlagen.
  4. Tag 2: Ergänzung des Antrags auf Grundlage der inzwischen vorliegenden Arztbriefe: Vorerkrankungen, psychiatrischer Befund, konkrete Selbstgefährdung (etwa das eigenmächtige Einnehmen von Medikamenten), fehlende Einsicht, fehlende mildere Mittel – jeweils mit Fundstelle im ärztlichen Dokument.
  5. Nach einer Woche: Anhörung durch den Richter in der Klinik; einstweilige Anordnung für gut fünf Wochen, Bestellung eines Verfahrenspflegers, sofortige Wirksamkeit.

Was sich bewährt hat: der sofortige vorläufige Antrag, statt auf Unterlagen zu warten; die Ergänzung mit Seitenangaben aus den Arztbriefen; die schriftliche Anforderung der Unterlagen bei der Klinik mit konkreter Liste. Zwingend dazu gehören die Wiedervorlage vor Fristablauf der einstweiligen Anordnung und die wiederholte Nachfrage bei der Klinik, wie sich der Zustand entwickelt – ohne sie erfährt der Betreuer nicht zuverlässig, wann die Voraussetzungen wegfallen.

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Was offen ist

  • Häusliche Umgebung und ambulant betreute Wohnformen. Ob eine Wohngemeinschaft oder eine Wohnung mit Rund-um-die-Uhr-Versorgung eine „sonstige Einrichtung" im Sinne des § 1831 Abs. 4 BGB ist, entscheidet sich im Einzelfall. Rechtsprechung dazu ist hier nicht ausgewertet.
  • Medikamente als freiheitsentziehende Maßnahme. Die Abgrenzung zwischen einer Behandlung mit sedierender Nebenwirkung und einer Sedierung, die gerade die Bewegungsfreiheit nehmen soll, ist im Einzelfall schwierig. Die Kommentarliteratur ist nicht ausgewertet.
  • Fixierung in der Klinik. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden: Eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, die nicht nur kurzfristig ist, ist eine eigene Freiheitsentziehung, die von der Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist; kurzfristig ist sie in der Regel, wenn sie absehbar nicht länger als etwa eine halbe Stunde dauert.[10] Zur betreuungsrechtlichen Unterbringung äußert sich das Urteil nicht. Im Ergebnis entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch während einer genehmigten Unterbringung jede freiheitsentziehende Maßnahme gesondert zu genehmigen ist (Abschnitt 19; Einordnung).