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Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen · Teil 3

Eilfall und Beendigung

Der Betreuer darf nur bei Gefahr im Aufschub vorab handeln; die Beendigung ist seine Rechtsentscheidung auf Grundlage des Fachurteils der Behandelnden.

Der Betreuer darf nur bei Gefahr im Aufschub vorab handeln; die Beendigung ist seine Rechtsentscheidung auf Grundlage des Fachurteils der Behandelnden.

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Der Eilfall: erst handeln, sofort beantragen

§ 1831 Abs. 2 BGB: „Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen."

Im Beispielfall lag dieser Eilfall vor: Hätte der Betreuer auf die Entscheidung des Gerichts gewartet, hätte der Mann die Klinik verlassen und die lebensnotwendige Behandlung abgebrochen. Der Betreuer hat deshalb gegenüber der Klinik schriftlich erklärt, dass der Mann bis zur gerichtlichen Entscheidung stationär und erforderlichenfalls im geschlossenen Bereich bleibt, und am selben Tag die Genehmigung beantragt.

„Unverzüglich" heißt ohne schuldhaftes Zögern, also in aller Regel noch am selben Tag. Die Eilbefugnis ersetzt die Genehmigung nicht; sie überbrückt nur die Zeit bis zur Entscheidung des Gerichts.

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Beendigung: Rechtsentscheidung des Betreuers, Fachurteil der Behandelnden

§ 1831 Abs. 3 BGB: „Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen."

Das Gesetz weist die rechtliche Entscheidung dem Betreuer zu. Ob die fachlichen Voraussetzungen weggefallen sind – ob eine Suizidalität abgeklungen ist, ob die Behandlung angeschlagen hat, ob die Einsichtsfähigkeit zurückgekehrt ist –, kann der Betreuer aber nicht selbst beurteilen. Das ist eine ärztliche und therapeutische Einschätzung. Der Betreuer entscheidet auf ihrer Grundlage, nicht an ihr vorbei.

Daraus folgt eine Rollenverteilung, die in der Praxis oft umgekehrt verstanden wird:

  • Der Betreuer ist Empfänger der Information, nicht ihr Lieferant. Er braucht von Station und behandelndem Arzt laufend die Einschätzung, ob die Gefahr fortbesteht und wie die Behandlung verläuft.
  • Die Information kommt meist nur, wenn er sie einfordert. Erfahrung des Betreibers: Rückmeldungen der Kliniken zum Fortbestehen der Gefährdung erhält der Betreuer in der Regel nur, wenn er sie ausdrücklich und wiederholt anfordert.
  • Rechtsgrundlage der Anforderung. Im Aufgabenbereich vertritt der Betreuer die betreute Person (§ 1823 BGB). Der Behandelnde ist verpflichtet, „sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen" (§ 630c Abs. 2 Satz 1 BGB); muss der Betreuer einwilligen, ist er selbst aufzuklären (§ 630e Abs. 4 BGB); das Recht auf Einsicht in die Behandlungsakte (§ 630g Abs. 1 BGB) kann er für die betreute Person ausüben. Einordnung: Dass der Betreuer diese Rechte der betreuten Person in seinem Aufgabenbereich ausübt, folgt aus seiner Vertretungsmacht; eine eigene Pflicht der Klinik, den Betreuer unaufgefordert zu unterrichten, enthält das Gesetz nicht.

Für die Praxis: Der Betreuer vereinbart mit der Klinik schon bei der Aufnahme, dass sie ihm jede wesentliche Änderung mitteilt – ausdrücklich auch die ärztliche Einschätzung, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entfallen sind –, und legt feste Zeitpunkte für Rückmeldungen fest, etwa wöchentlich und vor jeder Lockerung. Anfragen und Antworten dokumentiert er. Die Entscheidung über die Beendigung trifft er nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt; sieht er es anders als der Arzt, klärt er das mit ihm und notfalls mit dem Gericht.

Das Gericht kontrolliert daneben selbst: „Die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen." (§ 330 Abs. 1 FamFG). Die Genehmigung endet außerdem spätestens mit der Frist im Beschluss.

Die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren ist davon zu unterscheiden. Nach § 27 Abs. 1 FamFG „sollen" die Beteiligten „bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken"; nach Abs. 2 haben sie ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände „vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben". Diese Pflicht besteht gegenüber dem Gericht, das den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 26 FamFG). Beteiligte in Unterbringungssachen sind die betroffene Person, der Betreuer und der Bevollmächtigte (§ 315 Abs. 1 FamFG); Angehörige, eine Vertrauensperson und der Leiter der Einrichtung können beteiligt werden (§ 315 Abs. 4 FamFG). Ein Anspruch des Betreuers gegen Klinik oder Angehörige auf Unterlagen folgt aus § 27 FamFG nicht. Kommt der Betreuer an notwendige Informationen nicht heran, kann er das Gericht darauf hinweisen, das dann selbst ermittelt.