Zugang, Schonfristzahlung, Widerspruch und Räumungsklage folgen eigenen Regeln, die der Betreuer kennen muss, um die Wohnung zu retten.
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Wenn der Vermieter kündigt: Wem geht die Kündigung zu?
Kündigt der Vermieter, gilt § 1833 BGB nicht – die Vorschrift bindet nur den Betreuer. Für die Wirksamkeit der Kündigung gelten die allgemeinen Regeln.
Nach § 131 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben wird, „nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht". Ist der Betreute geschäftsunfähig, wird die Kündigung also erst mit dem Zugang beim Betreuer wirksam.
Ist der Betreute geschäftsfähig, wird die Kündigung mit dem Zugang bei ihm wirksam – auch wenn der Betreuer nichts davon erfährt. Für alle Fristen, die an die Kündigung anknüpfen, ist das der Ausgangspunkt.
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Zahlungsverzug und die Schonfrist
Die meisten Kündigungen betreuter Menschen beruhen auf Mietrückständen. Hier enthält das Mietrecht eine Rettungsmöglichkeit, die Betreuer kennen müssen.
Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs „auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet".
Die öffentliche Stelle ist in der Regel das Jobcenter oder das Sozialamt. Nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II „sollen" Schulden übernommen werden, „wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht"; § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthält dieselbe Regel für die Sozialhilfe. Der Antrag auf Übernahme der Mietschulden gehört deshalb zu den ersten Schritten nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Die Frist von zwei Monaten beginnt mit der Rechtshängigkeit der Räumungsklage. Die Möglichkeit besteht nicht unbegrenzt: Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB gilt sie nicht, „wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist".
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Widerspruch wegen Härte
Bei einer ordentlichen Kündigung kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB widersprechen und die Fortsetzung verlangen, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist". Das gilt nach Satz 2 nicht, wenn ein Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt.
Der Widerspruch ist nach § 574b Abs. 1 Satz 1 BGB „in Textform zu erklären". Der Vermieter kann die Fortsetzung nach § 574b Abs. 2 Satz 1 BGB ablehnen, wenn der Widerspruch nicht „spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses" erklärt wurde.
Welche Umstände eine solche Härte begründen – etwa Krankheit, hohes Alter oder die Schwierigkeit, eine geeignete Ersatzwohnung zu finden –, entscheidet das Gericht im Einzelfall nach Abwägung mit den Interessen des Vermieters.
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Die Räumungsklage
Erhebt der Vermieter Räumungsklage, kommt es auf die Prozessfähigkeit des Betreuten an. Nach § 170 Abs. 1 ZPO ist bei nicht prozessfähigen Personen „an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam."
Ist der Betreute prozessfähig, kann die Klage wirksam ihm zugestellt werden. Seit 2023 ist er nach § 53 Abs. 1 ZPO nicht allein deshalb prozessunfähig, weil ein Betreuer bestellt ist. Der Betreuer kann das Verfahren an sich ziehen, indem er eine Ausschließlichkeitserklärung nach § 53 Abs. 2 ZPO abgibt; das erläutert der Beitrag zu den Behördenangelegenheiten.
Bei Räumungsklagen nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs teilt das Gericht den Eingang der Klage nach § 22 Abs. 9 SGB II dem zuständigen Träger mit. Das ersetzt nicht den eigenen Antrag des Betreuers auf Übernahme der Schulden, sondern soll ihn erleichtern.