Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen setzen eine ausdrückliche Anordnung im gerichtlichen Beschluss voraus (§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung darf allein deshalb noch keine geschlossene Unterbringung veranlassen.
Ausnahme für ältere Betreuungen: Für Betreuungen, die schon am 1. Januar 2023 bestanden, gilt das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung erst ab dem 1. Januar 2028 oder ab der nächsten gerichtlichen Entscheidung über Verlängerung, Aufhebung oder eine Unterbringungsgenehmigung (Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB). Bis dahin können dort auch die früheren Aufgabenkreise – etwa Aufenthaltsbestimmung zusammen mit Gesundheitssorge – eine Unterbringung zur Heilbehandlung tragen.
Zwei Gründe, und nur diese
Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung ist zulässig, solange sie erforderlich ist, weil
- aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass die betreute Person sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
- eine notwendige Untersuchung, Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und die betreute Person die Notwendigkeit krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht danach handeln kann (§ 1831 Abs. 1 BGB).
Für beide Gründe braucht es konkrete Tatsachen: Eine bloße Rückfallgefahr genügt nicht (BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 184/22). Und eine Unterbringung zur Behandlung ist nur sinnvoll, wenn die Behandlung auch stattfinden kann: Lehnt die betreute Person sie ab, muss zusätzlich eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt sein (BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14).
Die Gefährdung anderer gehört nicht dazu. Dafür gibt es die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Landesrecht — in Brandenburg nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz, in Sachsen seit 2024 nach dem Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (SächsPsychKHG). Sie wird nicht vom Betreuer, sondern von der zuständigen Behörde veranlasst, und sie gilt auch für Menschen ohne Betreuung. Wer als Angehöriger in einer akuten Krise steht, wendet sich deshalb an den Sozialpsychiatrischen Dienst oder — bei unmittelbarer Gefahr — an den Rettungsdienst, nicht an das Betreuungsgericht.
Auch ohne geschlossene Tür
Die Vorschriften über die Unterbringung gelten entsprechend, wenn der betreuten Person, die sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (§ 1831 Abs. 4 BGB). Dann braucht es die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Darunter fallen in der Praxis: Bettgitter, Bauchgurte und Fixierungen, abgeschlossene Zimmer- oder Stationstüren, Trickschlösser und komplizierte Türcodes, festgestellte Therapietische am Stuhl — und sedierende Medikamente, wenn sie gerade dazu dienen, die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Entscheidend ist die Wirkung, nicht das Mittel.
Zu Hause ist die Lage anders: In der eigenen Wohnung verlangt § 1831 Abs. 4 BGB nach seinem Wortlaut keine gerichtliche Genehmigung. Der Betreuer braucht aber auch dort den ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich – freiheitsentziehende Maßnahmen darf er nur treffen, wenn das Gericht ihm diese Entscheidung übertragen hat, „unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält" (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Und auch ohne Genehmigung gilt: nur so weit und so lange wie erforderlich. Ob eine betreute Wohngemeinschaft oder eine Wohnung mit Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch einen Dienst als „sonstige Einrichtung" gilt, hängt vom Einzelfall ab; im Zweifel sollte das Gericht gefragt werden.
Nicht erfasst ist die einmalige, kurzfristige Maßnahme in einer akuten Situation. „Regelmäßig" meint die wiederkehrende Anwendung, „längerer Zeitraum" die dauerhafte.
Das Gericht genehmigt, der Betreuer beendet
Unterbringung wie freiheitsentziehende Maßnahme bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Nur bei Gefahr im Verzug darf zunächst gehandelt werden; die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen (§ 1831 Abs. 2 BGB).
Ebenso wichtig ist die Gegenrichtung: Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, und die Beendigung dem Gericht anzuzeigen (§ 1831 Abs. 3 BGB). Ob die Gefahr vorbei ist, kann er aber nicht selbst beurteilen – das ist die fachliche Einschätzung des behandelnden Arztes. Der Betreuer entscheidet auf ihrer Grundlage und muss sie aktiv einholen: Er vereinbart mit der Klinik feste Rückmeldungen und fragt nach, statt auf eine Nachricht zu warten. Auch das Gericht hebt die Genehmigung auf, sobald die Voraussetzungen wegfallen (§ 330 FamFG). Eine Genehmigung ist eine Erlaubnis, keine Verpflichtung und keine Dauerlösung. Sie ist zudem befristet — das Gericht bestimmt die Frist im Beschluss.
Im Verfahren wird die betreute Person persönlich angehört, ein Sachverständigengutachten eingeholt und ihr ein Verfahrenspfleger bestellt, wenn das zur Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlich ist. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde möglich; die Frist steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.
Eine Unterbringung endet spätestens nach einem Jahr, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit nach zwei Jahren, wenn das Gericht nicht verlängert (§ 329 FamFG). Muss es schnell gehen, genehmigt das Gericht zunächst vorläufig durch einstweilige Anordnung – für höchstens sechs Wochen, verlängerbar auf insgesamt drei Monate (§§ 331 bis 333 FamFG).
Was in den Antrag gehört
Einen vorgeschriebenen Vordruck gibt es nicht; manche Gerichte und Behörden bieten Muster an. Entscheidend ist, dass der Antrag die Voraussetzungen des Gesetzes mit Tatsachen belegt:
- welche Maßnahme für welche Dauer genehmigt werden soll und dass der Aufgabenbereich dafür angeordnet ist,
- ob die Maßnahme im Eilfall schon veranlasst wurde und seit wann,
- die Erkrankung nach den ärztlichen Unterlagen,
- was konkret geschehen ist und was droht,
- welche Behandlung notwendig ist und ob die betreute Person sie annimmt,
- warum sie die Notwendigkeit nicht erkennen kann,
- was sie selbst wünscht,
- was an milderen Mitteln versucht wurde oder ausscheidet,
- Klinik, behandelnde Ärzte und die Unterlagen, die beiliegen oder nachgereicht werden.
Was Einrichtungen und Angehörige wissen sollten
Eine Einrichtung darf eine freiheitsentziehende Maßnahme nicht damit rechtfertigen, „der Betreuer hat zugestimmt". Ohne gerichtliche Genehmigung ist die Maßnahme rechtswidrig, auch mit Zustimmung des Betreuers — und die Verantwortung trägt, wer sie durchführt.
Umgekehrt gilt: Wer eine Maßnahme für erforderlich hält, kann sie anregen. Und wer den Eindruck hat, dass eine Maßnahme länger läuft, als sie nötig ist, kann sich unmittelbar an das Betreuungsgericht wenden — auch die betreute Person selbst. Dafür braucht es keinen Anwalt und keine Form.
Fachbeitrag: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen – mit Prüfraster für den Antrag
Zuständiges Betreuungsgericht finden
Rechtsgrundlagen: § 1815 BGB, § 1831 BGB, § 1832 BGB und Art. 229 § 54 EGBGB; Verfahren nach dem FamFG. Landesrecht: Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz, Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 22.07.2024. Rechtsprechung: BGH, Beschlüsse vom 16.11.2022 – XII ZB 184/22 und vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.