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Vermögenssorge · alle 2 Teile

Vermögenssorge

Vermögenssorge heißt nicht, über fremdes Geld zu verfügen, sondern es getrennt zu halten, nachzuweisen und so einzusetzen, dass die betreute Person nach ihren eigenen Vorstellungen leben kann.

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Der Maßstab steht am Anfang

Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, dass die betreute Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten kann (§ 1821 Abs. 2 BGB); für das Vermögen verweist § 1838 Abs. 1 BGB ausdrücklich darauf. Das Gesetz stellt damit nicht den Werterhalt an die erste Stelle, sondern die Lebensführung. Ein Betreuer, der ein Vermögen unangetastet lässt, während die betreute Person sich Notwendiges versagt, erfüllt seine Aufgabe nicht.

Von den Wünschen abweichen darf er nur, wenn deren Erfüllung die Person oder das Vermögen erheblich gefährden würde und die betreute Person diese Gefahr wegen ihrer Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht danach handeln kann – oder wenn ihm die Erfüllung nicht zuzumuten ist (§ 1821 Abs. 3 BGB). Ein unvernünftiger Wunsch ist noch kein gefährdender. Solange das Geld voraussichtlich bis zum Lebensende reicht, darf der Betreuer einen Wunsch nicht wegen des Vermögens ablehnen; es für die Erben zu erhalten, ist nicht seine Aufgabe (BGH, XII ZR 77/06).

Fachbeitrag: Vermögenssorge – Maßstab, Konten, Genehmigungen und Rechnungslegung

Drei Pflichten am Anfang

Das Vermögensverzeichnis. Gehört die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis, erstellt der Betreuer zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein Verzeichnis des Vermögens, ergänzt um die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben, belegt die Angaben angemessen und reicht es beim Betreuungsgericht ein (§ 1835 BGB). Später hinzukommendes Vermögen — eine Erbschaft etwa — ist nachzutragen.

Die Trennung. Das Vermögen der betreuten Person ist von dem des Betreuers getrennt zu halten. Ein gemeinsames Konto, ein „Vorstrecken" aus eigener Tasche oder Barbestände ohne Nachweis sind keine Bagatellen, sondern der häufigste Anlass für Beanstandungen.

Der bargeldlose Zahlungsverkehr. Zahlungen laufen grundsätzlich über ein Konto der betreuten Person. Für die laufenden Ausgaben ist Verfügungsgeld bereitzuhalten; was darüber hinausgeht, ist verzinslich anzulegen.

Fachbeitrag: Bargeldversorgung in der rechtlichen Betreuung

Der Sperrvermerk

Für angelegtes Geld hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann; Entsprechendes gilt für Wertpapierdepots und Schließfächer (§ 1845 BGB). Ist ein Konto bei der Bestellung unversperrt, ist die Vereinbarung nachzuholen und dem Gericht anzuzeigen. Das Verfügungsgeld für den laufenden Bedarf bleibt frei.

Der Sperrvermerk ist keine Misstrauenserklärung gegenüber dem Betreuer, sondern ein Schutz für die betreute Person — und für den Betreuer selbst.

Was das Gericht genehmigen muss

Eine Reihe von Geschäften darf der Betreuer nicht allein abschließen. Genehmigungsbedürftig sind unter anderem:

Genehmigungsbedürftige Geschäfte (Auswahl)
GegenstandNorm
Verfügung über Guthaben und Wertpapiere – nicht nötig für das Girokonto und für Beträge bis 3.000 Euro, wohl aber für gesperrte Anlagen§ 1849 BGB
Geldanlage anders als auf einem Anlagekonto, etwa in Aktien oder Fonds§ 1848 BGB
Geschäfte über Grundstücke und Schiffe§ 1850 BGB
Erbrechtliche Geschäfte, etwa Ausschlagung oder Erbauseinandersetzung§ 1851 BGB
Handels- und gesellschaftsrechtliche Geschäfte§ 1852 BGB
Verträge über wiederkehrende Leistungen, die länger als vier Jahre dauern sollen§ 1853 BGB
Kredit (außer Dispositionskredit auf dem Girokonto) und Bürgschaft§ 1854 Nr. 2 und 5 BGB
Vergleich über mehr als 6.000 Euro, sofern er nicht einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht§ 1854 Nr. 6 BGB
Schenkung, die nach den Lebensverhältnissen nicht angemessen und kein übliches Gelegenheitsgeschenk ist§ 1854 Nr. 8 BGB
Kündigung, Aufhebung oder Vermietung eines Mietverhältnisses über selbst genutzten Wohnraum (Wohnungsangelegenheiten)§ 1833 Abs. 3 BGB

Ein ohne Genehmigung geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam; das Gericht kann ihn nachträglich genehmigen (§ 1856 BGB). Der Vertragspartner kann den Betreuer auffordern, die Genehmigung mitzuteilen; kommt sie nicht binnen zwei Monaten, gilt sie als verweigert. Widerrufen kann er nur, wenn der Betreuer ihm wahrheitswidrig eine Genehmigung behauptet hat (§ 1857 BGB). Die Genehmigung wird erst wirksam, wenn der Beschluss rechtskräftig ist – in der Regel zwei Wochen nach Bekanntgabe, wenn niemand Beschwerde einlegt (§ 40 Abs. 2, § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Wer als Unternehmen mit einem Betreuer einen solchen Vertrag schließt, sollte die Genehmigung abwarten, statt auf sie zu vertrauen.

Anders bei einseitigen Erklärungen wie einer Kündigung: Kündigt der Betreuer die selbst genutzte Wohnung ohne Genehmigung, ist die Kündigung von vornherein unwirksam; eine spätere Genehmigung heilt sie nicht (§ 1858 Abs. 1 BGB). Alle anderen Kündigungen – Mobilfunkvertrag, Versicherung, Abonnement, auch eine vermietete Zweitwohnung – kann der Betreuer im Rahmen der Vermögenssorge ohne Genehmigung erklären. Kündigt die betreute Person selbst, ist das wirksam, solange sie geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht.

Geschenke an Kinder und Enkel

Bis 2022 durften Betreuer aus dem Vermögen der betreuten Person grundsätzlich nichts verschenken. Seit 2023 gilt: Ein Geschenk ist erlaubt, wenn es dem Wunsch der betreuten Person entspricht. Ohne Gericht geht das, wenn das Geschenk nach ihren Lebensverhältnissen angemessen oder ein übliches Gelegenheitsgeschenk ist – das Geburtstagsgeld für die Enkel etwa. Größere Zuwendungen muss das Gericht genehmigen (§ 1854 Nr. 8 BGB). Einen festen Betrag nennt das Gesetz nicht; es kommt auf Vermögen, Einkommen und künftigen Bedarf, etwa für die Pflege, an.

Rechnungslegung — und wer davon befreit ist

Über die Vermögensverwaltung ist dem Betreuungsgericht jährlich Rechnung zu legen: eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben mit Auskunft über Zu- und Abgang des verwalteten Vermögens (§ 1865 BGB). Verwaltet die betreute Person einen Teil selbst, ist das dem Gericht mitzuteilen.

Für einen großen Teil der Betreuungen gilt das jedoch nicht. Befreit sind kraft Gesetzes Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Ehegatten sowie Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden. Die Befreiung erfasst die Sperrvereinbarung, bestimmte Verfügungsbeschränkungen und die Rechnungslegung; an deren Stelle tritt eine jährliche Vermögensübersicht, für die das Gericht längere Fristen bis zu fünf Jahren bestimmen kann (§ 1859 BGB). Das Gericht hebt die Befreiung auf, wenn sonst eine Gefährdung zu besorgen wäre.

Für eine Tochter, die die Betreuung ihrer Mutter führt, heißt das: kein Sperrvermerk, keine Rechnungslegung — aber ein Vermögensverzeichnis zu Beginn, eine jährliche Übersicht, weiterhin das Trennungsgebot und die Genehmigung des Gerichts für Grundstücksgeschäfte, Kredite, größere Schenkungen und die übrigen Geschäfte der §§ 1850 bis 1854 BGB.

Schulden gehören dazu

Vermögenssorge endet nicht bei vorhandenem Vermögen. Zu ihr gehören die Ordnung von Verbindlichkeiten, der Umgang mit Pfändungen, das Pfändungsschutzkonto und — wo sinnvoll — die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Die Schuldnerberatung ist dafür der richtige Partner und kostenfrei.

Schulden und Betreuung: P-Konto, Schuldnerberatung, Insolvenz

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Rechtsgrundlagen: § 1821 BGB, § 1833 BGB, § 1835 BGB, § 1836 BGB, § 1839 BGB, § 1838 BGB, § 1845 BGB, § 1848 BGB, §§ 1849 bis 1854 BGB, §§ 1856 bis 1858 BGB, § 1859 BGB und § 1865 BGB; § 40 FamFG. Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/06. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.