Zuerst entscheidet die betreute Person selbst
Die Bestellung eines Betreuers nimmt niemandem die Einwilligungsfähigkeit. Wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen Maßnahme erfassen und danach entscheiden kann, entscheidet selbst — auch gegen ärztlichen Rat, auch gegen die Auffassung des Betreuers und auch dann, wenn ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt ist. Die Einwilligungsfähigkeit ist maßnahmenbezogen: Sie kann für eine einfache Untersuchung vorliegen und für eine Operation fehlen.
Ob sie das kann, beurteilt zunächst der Arzt. Der Betreuer übernimmt das nicht ungeprüft: Bei Eingriffen mit Risiko und bei Zweifeln spricht er selbst mit der betreuten Person (§ 1821 Abs. 5 BGB). Erst wenn die Einwilligungsfähigkeit fehlt, entscheidet der Betreuer — und auch dann nicht nach eigenem Gutdünken.
Der Maßstab ist der Wille, nicht das Wohl
Eine Patientenverfügung ist, wenn sie auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, unmittelbar bindend: Der Betreuer prüft, ob das Festgelegte passt, und verschafft dem Willen Ausdruck und Geltung. Er darf ihn nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzen.
Bindend ist eine Patientenverfügung aber nur, wenn sie bestimmte Maßnahmen oder Situationen benennt. Ein Satz wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen" genügt allein nicht; er muss durch die Nennung bestimmter Behandlungen oder Krankheitssituationen konkretisiert sein (BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 und vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Entscheidend ist der ganze Text, nicht ein einzelner Satz. Wie alt die Verfügung ist, spielt keine Rolle: Sie wird ja gerade für später geschrieben.
Gibt es keine Patientenverfügung oder passt sie nicht, sind die Behandlungswünsche maßgeblich, hilfsweise der mutmaßliche Wille, der anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln ist — frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen, sonstige persönliche Wertvorstellungen (§ 1827 BGB). Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen ist dabei Gelegenheit zur Äußerung zu geben, soweit das ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1828 BGB).
Das ist die Umkehrung dessen, was viele erwarten: Nicht „was ist medizinisch das Beste", sondern „was hätte dieser Mensch gewollt" ist die rechtliche Frage.
Noch davor steht die Klärung der Lage: Welche Beschwerden bestehen, was wird vorgeschlagen, für wie lange, mit welchen Aussichten und Alternativen — und ist die Behandlung überhaupt angezeigt? Das Letzte beurteilt der Arzt (§ 1828 Abs. 1 BGB). Was nicht angezeigt ist, muss niemand ablehnen — darüber ist gar nicht zu entscheiden.
Was Angehörige beitragen — und was nicht
Angehörige sind oft die wichtigsten Zeugen dafür, was ein Mensch gewollt hat: Sie wissen, was er früher gesagt hat, etwa nach dem Krankenhausaufenthalt eines Bekannten. Der Bundesgerichtshof hat solche Aussagen ausdrücklich herangezogen (Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Deshalb sollen Angehörige und Vertrauenspersonen vor einer Entscheidung gehört werden (§ 1828 Abs. 2 BGB).
Mitentscheiden dürfen sie nicht — auch dann nicht, wenn sie sich untereinander einig sind. Halten sie eine Entscheidung für falsch, können sie sich an das Betreuungsgericht wenden. Es führt die Aufsicht über den Betreuer (§ 1862 BGB) und prüft dann von sich aus.
Fachbeitrag: Gesundheitssorge – Patientenverfügung, Genehmigung und Zwangsmaßnahme
Wann das Gericht mitentscheidet
Bei Eingriffen mit Lebensgefahr oder der Gefahr eines schweren Dauerschadens — und ebenso bei ihrer Ablehnung — braucht der Betreuer die Genehmigung des Gerichts, wenn er und der Arzt sich über den Willen nicht einig sind. Sind sie sich einig, entscheiden sie ohne Gericht. Bei einer Behandlung gegen den Willen der betreuten Person und bei einer Sterilisation entscheidet das Gericht immer mit. Was dann gilt, steht in Teil 3 dieser Seite: Genehmigung, Zwangsbehandlung und Sterilisation.
Schweigepflicht und Auskunft an Angehörige
Gegenüber dem Betreuer im Aufgabenbereich Gesundheitssorge besteht keine ärztliche Schweigepflicht — er übt insoweit die Rechte der betreuten Person als ihr Vertreter aus. Gegenüber Angehörigen ohne eigene Vertretungsmacht bleibt sie bestehen. Eine Ausnahme gilt für Ehegatten, die ihren Partner im Notfall vertreten (§ 1358 Abs. 2 BGB).
Der Betreuer ist nicht verpflichtet, Angehörigen Auskunft zu geben, nur weil sie Angehörige sind. Er muss nahestehenden Angehörigen und Vertrauenspersonen nur dann auf deren Verlangen Auskunft über die persönlichen Lebensumstände geben, wenn das dem Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen der betreuten Person entspricht und ihm zumutbar ist (§ 1822 BGB). Voraussetzung ist also das Einverständnis der betreuten Person — ausdrücklich geäußert oder, wenn sie sich nicht mehr äußern kann, aus ihren früheren Äußerungen und Überzeugungen ermittelt.
Will die betreute Person nicht, dass ihre Familie etwas erfährt, ist der Betreuer daran grundsätzlich gebunden (§ 1821 Abs. 2 BGB). Das gilt auch für Eltern, Kinder und Geschwister. Wenn Ärzte Angehörige vor einer Entscheidung anhören (§ 1828 Abs. 2 BGB), dann damit diese sagen, was die betreute Person gewollt hätte — nicht, damit sie Auskunft erhalten.
Wenn der Ehegatte vertritt
Seit 2023 kann ein Ehegatte den anderen in der Gesundheitssorge für höchstens sechs Monate vertreten, wenn dieser wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB). Das Vertretungsrecht besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn bekannt ist, dass der Erkrankte die Vertretung ablehnt oder eine andere Person bevollmächtigt hat, oder wenn für diesen Bereich bereits ein Betreuer bestellt ist. Der Arzt bestätigt die Voraussetzungen schriftlich. Einen Widerspruch gegen diese Vertretung kann man im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen; Ärzte können dort seit 2023 abfragen. Einzelheiten: Ehegatten vertreten sich im Notfall.
Braucht es daneben eine Betreuung? Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn das erforderlich ist (§ 1814 Abs. 3 BGB). Solange der Ehegatte die Gesundheitssorge wirksam wahrnimmt, ist eine Betreuung für diesen Bereich in aller Regel nicht nötig. Anders ist es, wenn Geld, Wohnung oder Behördenangelegenheiten zu regeln sind, wenn die sechs Monate ablaufen oder wenn der Ehegatte die Vertretung nicht übernehmen will oder kann — er darf vertreten, er muss nicht. Wünscht der Ehegatte eine Betreuung, kann er sie beim Betreuungsgericht nur anregen. Einen Antrag stellen kann allein die betroffene Person selbst; im Übrigen entscheidet das Gericht von Amts wegen (§ 1814 Abs. 4 BGB).
Gefährliche Behandlungen und ihre Ablehnung
Bei den folgenreichsten Entscheidungen genügt die Einwilligung des Betreuers nicht. Sie bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass die betreute Person aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1829 Abs. 1 BGB).
Ebenso — und das wird häufig übersehen — bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Genehmigung, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und ohne sie derselbe schwere Schaden droht (§ 1829 Abs. 2 BGB). Das Unterlassen ist rechtlich kein geringerer Eingriff als das Handeln.
Zwei Ausnahmen entlasten die Praxis: Bei Gefahr im Verzug darf die Maßnahme ohne Genehmigung durchgeführt werden. Und die Genehmigung ist entbehrlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Entscheidung dem festgestellten Willen entspricht (§ 1829 Abs. 4 BGB). Das Gericht wird also nicht angerufen, um eine Meinung einzuholen, sondern um einen Dissens zu klären. Gibt es Streit — etwa in der Familie —, kann der Betreuer das Gericht auch selbst einschalten; es stellt dann fest, ob eine Genehmigung nötig ist (BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15).
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Entscheidung dem Willen der betreuten Person entspricht (§ 1829 Abs. 3 BGB) — das Gericht prüft den Willen, nicht die medizinische Zweckmäßigkeit. Vor der Entscheidung hört das Gericht die betreute Person persönlich an und holt ein Gutachten ein (§ 298 FamFG). Genehmigt es eine Ablehnung oder einen Behandlungsabbruch, wird der Beschluss erst zwei Wochen nach Bekanntgabe wirksam (§ 287 Abs. 3 FamFG).
Behandlung gegen den Willen
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme — eine Behandlung gegen den natürlichen Willen — ist nur unter sehr engen, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zulässig: Sie muss notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, die betreute Person muss krankheitsbedingt die Notwendigkeit nicht erkennen können, es muss ernsthaft versucht worden sein, sie zu überzeugen, sie muss dem Willen der betreuten Person nach § 1827 BGB entsprechen — eine Patientenverfügung, die die Behandlung untersagt, schließt sie also aus —, es darf keine weniger belastende Alternative geben, der Nutzen muss die Beeinträchtigungen deutlich überwiegen — und die Maßnahme ist nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässig (§ 1832 Abs. 1 BGB). Auch sie bedarf der gerichtlichen Genehmigung.
Im Pflegeheim oder in der eigenen Wohnung ist eine ärztliche Zwangsbehandlung nach geltendem Recht damit ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen ausnahmslosen Krankenhausvorbehalt allerdings für teilweise verfassungswidrig erklärt, etwa wenn der Transport ins Krankenhaus der betroffenen Person erheblich schaden würde und die Einrichtung den Krankenhausstandard nahezu erreicht (Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24). Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2026 neu regeln; bis dahin gilt die bisherige Fassung. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor (Stand September 2026).
Die Genehmigung gilt höchstens sechs Wochen, wenn sie nicht verlängert wird (§ 329 Abs. 1 FamFG). Entfallen die Voraussetzungen, muss der Betreuer die Einwilligung widerrufen und das Gericht unverzüglich unterrichten.
Sterilisation
Kann die betreute Person selbst in eine Sterilisation einwilligen, entscheidet sie selbst — auch wenn sie einen Betreuer hat. Kann sie es nicht, entscheidet nie der gewöhnliche Betreuer. Das Gericht bestellt dafür stets einen eigenen Sterilisationsbetreuer (§ 1817 Abs. 2 BGB).
Auch er darf nur einwilligen, wenn alle fünf Voraussetzungen zusammen erfüllt sind (§ 1830 Abs. 1 BGB):
- Die Sterilisation entspricht dem natürlichen Willen der betreuten Person. Sie muss den Eingriff also wollen; es genügt nicht, dass sie sich nicht wehrt.
- Sie wird auf Dauer nicht selbst einwilligen können.
- Ohne Sterilisation ist tatsächlich mit einer Schwangerschaft zu rechnen.
- Die Schwangerschaft würde das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren schwer gefährden, und das lässt sich nicht auf zumutbare Weise abwenden.
- Andere zumutbare Mittel zur Verhütung gibt es nicht.
Die Einwilligung muss das Betreuungsgericht genehmigen. Vorher hört es die betroffene Person persönlich an, bestellt ihr einen Verfahrenspfleger — außer sie hat einen Rechtsanwalt — und holt Gutachten ein, die medizinische, psychologische, soziale, sonder- und sexualpädagogische Fragen umfassen. Gutachter und operierender Arzt dürfen nicht dieselbe Person sein (§ 297 FamFG). Operiert werden darf frühestens zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung, und zwar möglichst mit einer Methode, die sich rückgängig machen lässt (§ 1830 Abs. 2 BGB).
Seit 2023 ist das Recht strenger als vorher: Früher genügte, dass die Sterilisation dem Willen nicht widersprach; heute muss sie ihm entsprechen. Eine Sterilisation „auf Vorrat", weil eine Schwangerschaft nur theoretisch denkbar ist — etwa weil Frauen und Männer im selben Heim leben —, war schon nach altem Recht unzulässig (BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001 – 3Z BR 97/01).
Rechtsgrundlagen: § 630d BGB, § 1358 BGB, § 1814 BGB, § 1817 BGB, § 1821 BGB, § 1822 BGB, § 1827 BGB, § 1828 BGB, § 1829 BGB, § 1830 BGB, § 1832, § 1861 und § 1862 BGB; § 287, § 297, § 298 und § 329 FamFG. Rechtsprechung: BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24; BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 und vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15; BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001 – 3Z BR 97/01. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall; medizinische Fragen gehören zur behandelnden Ärztin oder zum behandelnden Arzt.