Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Unterbringung · Teil 2 von 2

Gericht, Beendigung und Antrag

Das Gericht genehmigt, der Betreuer beendet – gestützt auf die fachliche Einschätzung der Behandelnden; dazu, was in den Antrag gehört und was Einrichtungen wissen sollten.

Das Gericht genehmigt, der Betreuer beendet

Unterbringung wie freiheitsentziehende Maßnahme bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Nur bei Gefahr im Verzug darf zunächst gehandelt werden; die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen (§ 1831 Abs. 2 BGB).

Ebenso wichtig ist die Gegenrichtung: Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, und die Beendigung dem Gericht anzuzeigen (§ 1831 Abs. 3 BGB). Ob die Gefahr vorbei ist, kann er aber nicht selbst beurteilen – das ist die fachliche Einschätzung des behandelnden Arztes. Der Betreuer entscheidet auf ihrer Grundlage und muss sie aktiv einholen: Er vereinbart mit der Klinik feste Rückmeldungen und fragt nach, statt auf eine Nachricht zu warten. Auch das Gericht hebt die Genehmigung auf, sobald die Voraussetzungen wegfallen (§ 330 FamFG). Eine Genehmigung ist eine Erlaubnis, keine Verpflichtung und keine Dauerlösung. Sie ist zudem befristet — das Gericht bestimmt die Frist im Beschluss.

Im Verfahren wird die betreute Person persönlich angehört, ein Sachverständigengutachten eingeholt und ihr ein Verfahrenspfleger bestellt, wenn das zur Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlich ist. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde möglich; die Frist steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Eine Unterbringung endet spätestens nach einem Jahr, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit nach zwei Jahren, wenn das Gericht nicht verlängert (§ 329 FamFG). Muss es schnell gehen, genehmigt das Gericht zunächst vorläufig durch einstweilige Anordnung – für höchstens sechs Wochen, verlängerbar auf insgesamt drei Monate (§§ 331 bis 333 FamFG).

Was in den Antrag gehört

Einen vorgeschriebenen Vordruck gibt es nicht; manche Gerichte und Behörden bieten Muster an. Entscheidend ist, dass der Antrag die Voraussetzungen des Gesetzes mit Tatsachen belegt:

  • welche Maßnahme für welche Dauer genehmigt werden soll und dass der Aufgabenbereich dafür angeordnet ist,
  • ob die Maßnahme im Eilfall schon veranlasst wurde und seit wann,
  • die Erkrankung nach den ärztlichen Unterlagen,
  • was konkret geschehen ist und was droht,
  • welche Behandlung notwendig ist und ob die betreute Person sie annimmt,
  • warum sie die Notwendigkeit nicht erkennen kann,
  • was sie selbst wünscht,
  • was an milderen Mitteln versucht wurde oder ausscheidet,
  • Klinik, behandelnde Ärzte und die Unterlagen, die beiliegen oder nachgereicht werden.

Was Einrichtungen und Angehörige wissen sollten

Eine Einrichtung darf eine freiheitsentziehende Maßnahme nicht damit rechtfertigen, „der Betreuer hat zugestimmt". Ohne gerichtliche Genehmigung ist die Maßnahme rechtswidrig, auch mit Zustimmung des Betreuers — und die Verantwortung trägt, wer sie durchführt.

Umgekehrt gilt: Wer eine Maßnahme für erforderlich hält, kann sie anregen. Und wer den Eindruck hat, dass eine Maßnahme länger läuft, als sie nötig ist, kann sich unmittelbar an das Betreuungsgericht wenden — auch die betreute Person selbst. Dafür braucht es keinen Anwalt und keine Form.

Fachbeitrag: Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen – mit Prüfraster für den Antrag

Zuständiges Betreuungsgericht finden

Rechtsgrundlagen: § 1815 BGB, § 1831 BGB, § 1832 BGB und Art. 229 § 54 EGBGB; Verfahren nach dem FamFG. Landesrecht: Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz, Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 22.07.2024. Rechtsprechung: BGH, Beschlüsse vom 16.11.2022 – XII ZB 184/22 und vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.