Was das Gericht genehmigen muss
Eine Reihe von Geschäften darf der Betreuer nicht allein abschließen. Genehmigungsbedürftig sind unter anderem:
| Gegenstand | Norm |
|---|---|
| Verfügung über Guthaben und Wertpapiere – nicht nötig für das Girokonto und für Beträge bis 3.000 Euro, wohl aber für gesperrte Anlagen | § 1849 BGB |
| Geldanlage anders als auf einem Anlagekonto, etwa in Aktien oder Fonds | § 1848 BGB |
| Geschäfte über Grundstücke und Schiffe | § 1850 BGB |
| Erbrechtliche Geschäfte, etwa Ausschlagung oder Erbauseinandersetzung | § 1851 BGB |
| Handels- und gesellschaftsrechtliche Geschäfte | § 1852 BGB |
| Verträge über wiederkehrende Leistungen, die länger als vier Jahre dauern sollen | § 1853 BGB |
| Kredit (außer Dispositionskredit auf dem Girokonto) und Bürgschaft | § 1854 Nr. 2 und 5 BGB |
| Vergleich über mehr als 6.000 Euro, sofern er nicht einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht | § 1854 Nr. 6 BGB |
| Schenkung, die nach den Lebensverhältnissen nicht angemessen und kein übliches Gelegenheitsgeschenk ist | § 1854 Nr. 8 BGB |
| Kündigung, Aufhebung oder Vermietung eines Mietverhältnisses über selbst genutzten Wohnraum (Wohnungsangelegenheiten) | § 1833 Abs. 3 BGB |
Ein ohne Genehmigung geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam; das Gericht kann ihn nachträglich genehmigen (§ 1856 BGB). Der Vertragspartner kann den Betreuer auffordern, die Genehmigung mitzuteilen; kommt sie nicht binnen zwei Monaten, gilt sie als verweigert. Widerrufen kann er nur, wenn der Betreuer ihm wahrheitswidrig eine Genehmigung behauptet hat (§ 1857 BGB). Die Genehmigung wird erst wirksam, wenn der Beschluss rechtskräftig ist – in der Regel zwei Wochen nach Bekanntgabe, wenn niemand Beschwerde einlegt (§ 40 Abs. 2, § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Wer als Unternehmen mit einem Betreuer einen solchen Vertrag schließt, sollte die Genehmigung abwarten, statt auf sie zu vertrauen.
Anders bei einseitigen Erklärungen wie einer Kündigung: Kündigt der Betreuer die selbst genutzte Wohnung ohne Genehmigung, ist die Kündigung von vornherein unwirksam; eine spätere Genehmigung heilt sie nicht (§ 1858 Abs. 1 BGB). Alle anderen Kündigungen – Mobilfunkvertrag, Versicherung, Abonnement, auch eine vermietete Zweitwohnung – kann der Betreuer im Rahmen der Vermögenssorge ohne Genehmigung erklären. Kündigt die betreute Person selbst, ist das wirksam, solange sie geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht.
Geschenke an Kinder und Enkel
Bis 2022 durften Betreuer aus dem Vermögen der betreuten Person grundsätzlich nichts verschenken. Seit 2023 gilt: Ein Geschenk ist erlaubt, wenn es dem Wunsch der betreuten Person entspricht. Ohne Gericht geht das, wenn das Geschenk nach ihren Lebensverhältnissen angemessen oder ein übliches Gelegenheitsgeschenk ist – das Geburtstagsgeld für die Enkel etwa. Größere Zuwendungen muss das Gericht genehmigen (§ 1854 Nr. 8 BGB). Einen festen Betrag nennt das Gesetz nicht; es kommt auf Vermögen, Einkommen und künftigen Bedarf, etwa für die Pflege, an.
Rechnungslegung — und wer davon befreit ist
Über die Vermögensverwaltung ist dem Betreuungsgericht jährlich Rechnung zu legen: eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben mit Auskunft über Zu- und Abgang des verwalteten Vermögens (§ 1865 BGB). Verwaltet die betreute Person einen Teil selbst, ist das dem Gericht mitzuteilen.
Für einen großen Teil der Betreuungen gilt das jedoch nicht. Befreit sind kraft Gesetzes Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Ehegatten sowie Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden. Die Befreiung erfasst die Sperrvereinbarung, bestimmte Verfügungsbeschränkungen und die Rechnungslegung; an deren Stelle tritt eine jährliche Vermögensübersicht, für die das Gericht längere Fristen bis zu fünf Jahren bestimmen kann (§ 1859 BGB). Das Gericht hebt die Befreiung auf, wenn sonst eine Gefährdung zu besorgen wäre.
Für eine Tochter, die die Betreuung ihrer Mutter führt, heißt das: kein Sperrvermerk, keine Rechnungslegung — aber ein Vermögensverzeichnis zu Beginn, eine jährliche Übersicht, weiterhin das Trennungsgebot und die Genehmigung des Gerichts für Grundstücksgeschäfte, Kredite, größere Schenkungen und die übrigen Geschäfte der §§ 1850 bis 1854 BGB.
Schulden gehören dazu
Vermögenssorge endet nicht bei vorhandenem Vermögen. Zu ihr gehören die Ordnung von Verbindlichkeiten, der Umgang mit Pfändungen, das Pfändungsschutzkonto und — wo sinnvoll — die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Die Schuldnerberatung ist dafür der richtige Partner und kostenfrei.
Schulden und Betreuung: P-Konto, Schuldnerberatung, Insolvenz
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Rechtsgrundlagen: § 1821 BGB, § 1833 BGB, § 1835 BGB, § 1836 BGB, § 1839 BGB, § 1838 BGB, § 1845 BGB, § 1848 BGB, §§ 1849 bis 1854 BGB, §§ 1856 bis 1858 BGB, § 1859 BGB und § 1865 BGB; § 40 FamFG. Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/06. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.