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Gesundheitssorge · Teil 2 von 3

Auskunft an Angehörige und Ehegattenvertretung

Angehörige erhalten Auskunft nur, wenn die betreute Person das will; Ehegatten können im Notfall für höchstens sechs Monate vertreten.

Schweigepflicht und Auskunft an Angehörige

Gegenüber dem Betreuer im Aufgabenbereich Gesundheitssorge besteht keine ärztliche Schweigepflicht — er übt insoweit die Rechte der betreuten Person als ihr Vertreter aus. Gegenüber Angehörigen ohne eigene Vertretungsmacht bleibt sie bestehen. Eine Ausnahme gilt für Ehegatten, die ihren Partner im Notfall vertreten (§ 1358 Abs. 2 BGB).

Der Betreuer ist nicht verpflichtet, Angehörigen Auskunft zu geben, nur weil sie Angehörige sind. Er muss nahestehenden Angehörigen und Vertrauenspersonen nur dann auf deren Verlangen Auskunft über die persönlichen Lebensumstände geben, wenn das dem Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen der betreuten Person entspricht und ihm zumutbar ist (§ 1822 BGB). Voraussetzung ist also das Einverständnis der betreuten Person — ausdrücklich geäußert oder, wenn sie sich nicht mehr äußern kann, aus ihren früheren Äußerungen und Überzeugungen ermittelt.

Will die betreute Person nicht, dass ihre Familie etwas erfährt, ist der Betreuer daran grundsätzlich gebunden (§ 1821 Abs. 2 BGB). Das gilt auch für Eltern, Kinder und Geschwister. Wenn Ärzte Angehörige vor einer Entscheidung anhören (§ 1828 Abs. 2 BGB), dann damit diese sagen, was die betreute Person gewollt hätte — nicht, damit sie Auskunft erhalten.

Wenn der Ehegatte vertritt

Seit 2023 kann ein Ehegatte den anderen in der Gesundheitssorge für höchstens sechs Monate vertreten, wenn dieser wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB). Das Vertretungsrecht besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn bekannt ist, dass der Erkrankte die Vertretung ablehnt oder eine andere Person bevollmächtigt hat, oder wenn für diesen Bereich bereits ein Betreuer bestellt ist. Der Arzt bestätigt die Voraussetzungen schriftlich. Einen Widerspruch gegen diese Vertretung kann man im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen; Ärzte können dort seit 2023 abfragen. Einzelheiten: Ehegatten vertreten sich im Notfall.

Braucht es daneben eine Betreuung? Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn das erforderlich ist (§ 1814 Abs. 3 BGB). Solange der Ehegatte die Gesundheitssorge wirksam wahrnimmt, ist eine Betreuung für diesen Bereich in aller Regel nicht nötig. Anders ist es, wenn Geld, Wohnung oder Behördenangelegenheiten zu regeln sind, wenn die sechs Monate ablaufen oder wenn der Ehegatte die Vertretung nicht übernehmen will oder kann — er darf vertreten, er muss nicht. Wünscht der Ehegatte eine Betreuung, kann er sie beim Betreuungsgericht nur anregen. Einen Antrag stellen kann allein die betroffene Person selbst; im Übrigen entscheidet das Gericht von Amts wegen (§ 1814 Abs. 4 BGB).

Rechtsgrundlagen: § 630d BGB, § 1358 BGB, § 1814 BGB, § 1817 BGB, § 1821 BGB, § 1822 BGB, § 1827 BGB, § 1828 BGB, § 1829 BGB, § 1830 BGB, § 1832, § 1861 und § 1862 BGB; § 287, § 297, § 298 und § 329 FamFG. Rechtsprechung: BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24; BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 und vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15; BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001 – 3Z BR 97/01. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall; medizinische Fragen gehören zur behandelnden Ärztin oder zum behandelnden Arzt.